Wortlaut

Der Bundesrat schlägt in einer Vernehmlassung eine Anpassung der Tarifstruktur der Physiotherapie vor. Viele Praxisinhaber befürchten, dass sie ihre Praxis schliessen müssen, weil sie die laufenden Kosten nicht mehr decken können.

- Hat der Bundesrat die Folgen des Eingriffs vorgängig geprüft?

- Müssen Schliessungen von Physiotherapiepraxen, die alle KMU sind, befürchtet werden?

- Kann sichergestellt werden, dass sich die dezentrale Versorgung im ländlichen Raum durch den Eingriff nicht verschlechtert?

Stellungnahme des Bundesrates

Mit der vorgeschlagenen Anpassung der Tarifstruktur ändert der Bundesrat nichts an der aktuellen Abgeltung für physiotherapeutische Leistungen und somit auch nichts an der Kostendeckung. Daher geht der Bundesrat davon aus, dass sich auch keine Änderungen für die Versorgung mit physiotherapeutischen Leistungen ergeben. Der Bundesrat beschränkt die Anpassungen von Tarifstrukturen im Rahmen seiner subsidiären Kompetenz stets auf den dringendsten Anpassungsbedarf. Im Falle der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen ist dies die in den Sitzungspauschalen fehlende Zeitkomponente. Darüber sind sich auch die Tarifpartner der Physiotherapie einig. Ziel des Vorschlags ist in erster Linie die Verbesserung der Transparenz gegenüber den Versicherten und allen Akteuren sowie die Sicherstellung der Gleichbehandlung der Versicherten und der Qualität der Behandlung. Vor diesem Hintergrund kann der Bundesrat die erwähnte Befürchtung von Physiotherapie-Praxisinhabern nicht nachvollziehen. Gemäss der aktuell gültigen Tarifstruktur soll eine allgemein Physiotherapie-Sitzung im Durchschnitt rund 30 Minuten dauern. Am Umsatz einer Praxis würde der Vorschlag des Bundesrates nur dann etwas ändern, wenn die Sitzungen im Durchschnitt aktuell deutlich weniger als 30 Minuten dauern, trotzdem aber immer die Pauschale für die allgemeine Physiotherapie abgerechnet wird. Dies stellt aber nicht ein Problem des Tarifs respektive der vorgeschlagenen Anpassungen, sondern der Abrechnungspraxis der Physiotherapeuten dar.