Wortlaut

Der Bundesrat legt eine Vernehmlassung eines Eingriffs in die Tarifstruktur der Physiotherapie vor, die «minimal» sei. Gemäss den Erläuterungen reicht die Datengrundlage nicht aus für eine umfangreiche Überprüfung der Tarifstruktur oder eine Neugestaltung des Kostenmodels.

• Weshalb greift der Bundesrat in die Tarifstruktur trotz unvollständiger Datengrundlage? Welche Rolle spielten dabei die Krankenkassen?

• Welche Folgen des Eingriffs gibt es auf die Versorgung an Physiotherapie?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beschränkt die Anpassungen von Tarifstrukturen im Rahmen seiner subsidiären Kompetenz stets auf den dringendsten Anpassungsbedarf. Im Falle der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen ist dies die in den Sitzungspauschalen fehlende Zeitkomponente. Darüber sind sich auch die Tarifpartner der Physiotherapie einig. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 16. August 2023 zwei Varianten zur Einführung einer Zeitkomponente in der Tarifstruktur in die Vernehmlassung gegeben. Bei der Erarbeitung der beiden Varianten wurden Inputs von allen Tarifpartnern berücksichtigt. Ziel dieses Vorschlags ist in erster Linie die Verbesserung der Transparenz gegenüber den Versicherten und allen Akteuren sowie die Sicherstellung der Gleichbehandlung der Versicherten und der Qualität der Behandlung. Am Kostenmodell und damit an der aktuellen Abgeltung für physiotherapeutische Leistungen ändert der Bundesrat nichts. Somit geht der Bundesrat davon aus, dass sich auch keine Änderungen für die Versorgung mit physiotherapeutischen Leistungen ergeben.Die regelmässige Pflege der Tarife in der Krankenversicherung obliegt den Tarifpartnern. Eine ausreichende Datengrundlage (Leistungs- und Kostendaten) vorzulegen, ist in erster Linie eine Aufgabe der Leistungserbringer. Dass die Leistungsdaten erst kürzlich vorgestellt wurden, jedoch weiterhin keine Kostendaten vorliegen, dürfte mit ein Grund dafür sein, dass sich die Tarifpartner bis jetzt nicht auf eine Tarifrevision einigen konnten. Der Bundesrat und mit ihm das Bundesamt für Gesundheit fordern die Tarifpartner der Physiotherapie (Physioswiss, ASPI und H+, curafutura und santésuisse) seit Jahren mit Nachdruck dazu auf, eine Gesamtrevision der Tarifstruktur und deren Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten vorzunehmen.