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23.7577 · Fragestunde. Frage · 2023-09-13

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Gemäss VSZV ist die SUST eine ausserparlamentarische Kommission, die sich aus drei bis fünf unabhängigen Fachleuten aus den einschlägigen Bereichen des Verkehrswesens zusammensetzt.

Warum achtet der Bundesrat bei den bevorstehenden Wahlen nicht darauf, dass er für diese Kommission nur Sachverständige aus dem Bereich des Verkehrswesens berücksichtigt? Warum stockt er diese Kommission nicht auf fünf Mitglieder auf, um damit die immer wieder kritisierte Prozessqualität der SUST zu korrigieren?

Warum hält sich der Bundesrat nicht an die Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen? | Lexipedia | Lexipedia