Wortlaut

In einem am 8. Juli 2023 veröffentlichten Interview sagte die Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Baume-Schneider, im Zusammenhang mit der eidg. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)», dass es in ihrem Herkunftskanton, im Kanton Jura, «noch sehr viel Platz» gebe.

Wie hat das jurassische Parlament und die jurassische Kantonsregierung auf diese Aussage reagiert?

Plant der Bundesrat, aufgrund dieser Aussage dem Kanton Jura zusätzliche Asyl-Migranten zuzuweisen?

Stellungnahme des Bundesrates

In einem Interview mit der Sonntagspresse sagte Bundesrätin Baume-Schneider auf die Frage nach ihrer generellen Wahrnehmung von Migration, dass diese nicht für die Wohnungsnot verantwortlich sei, und fügte diesbezüglich hinzu, dass es im Kanton Jura Platz gebe.

Was die Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone anbelangt, so ist diese im Asylgesetz und der Asylverordnung 1 geregelt. Sie erfolgt bevölkerungsproportional, wobei besondere Leistungen - wie etwa ein Bundesasylzentrum auf dem Territorium eines Kantons - in Form von weniger Zuweisungen berücksichtigt werden. Die Zuweisung von Asylsuchenden in den Kanton Jura erfolgt gemäss diesen Regeln.