23.7688 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Das EU-Parlament hat im Kampf gegen die Prostitution europaweite Leitlinien zum Schutz von Frauen und Mädchen gefordert. Die 27 Mitgliedstaaten sollen die Prostitution entkriminalisieren und Freier bestrafen. Prostituierte sollen Zugang zu Ausstiegsprogrammen erhalten. Die Schweiz droht zum «Bordell Europas» zu werden.
Ist der Bundesrat bereit, dies zu verhindern und unverzüglich die Arbeiten aufzunehmen, um im Gleichschritt mit den EU-Ländern, vergleichbare gesetzliche Massnahmen einzuführen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat sich bereits Ende 2020 gegen das «Nordische Modell» ausgesprochen. Anlass war damals eine Motion, die ein Sexkauf-Verbot forderte (Mo. 20.4216, Streiff-Feller; Menschen sind keine Ware. Nordisches Modell für die Schweiz. Sexkaufverbot). Der Bundesrat kam damals zum Schluss, dass ein Sex-Kaufverbot nach dem Vorbild nordischer Staaten für die Schweiz nicht geeignet sei, den Schutz von Frauen im Erotikgewerbe zu stärken. Das Erotikgewerbe würde sich in die Illegalität verlagern, wodurch die Stellung der Sexarbeiterinnen geschwächt würde. Diese Haltung des Bundesrats wurde im Juni 2022 vom Nationalrat mit grosser Mehrheit unterstützt und die Motion entsprechend abgelehnt. Die Wirkung eines Sex-Kaufverbots auf Delikte wie zum Beispiel den Menschenhandel ist in der Fachwelt umstritten. Für die Ahndung von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel, auch im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, verfügt die Schweiz über die notwendigen gesetzlichen Instrumente, mit denen Täterinnen und Täter verfolgt sowie zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Forderung des EU-Parlaments nach europaweiten Richtlinien ist für den Bundesrat kein Grund, von der bisherigen Politik abzuweichen. Er hält diese nach wie vor für angemessen und wirksam. Die Diskussionen auf europäischer Ebene werden aber weiterhin aufmerksam verfolgt.