Die Post will die 12.30-Uhr-Grenze für die Zustellung von Zeitungen aufheben: Was sagt der Bundesrat dazu?

Wortlaut

Der Konzernleiter der Post teilte kürzlich mit, dass die Post die 12.30-Uhr-Grenze für die Zustellung von Tageszeitungen aufheben wolle. Diese Dienstleistung sei nicht mehr gefragt.

Ich frage den Bundesrat:
1) Worauf stützt sich diese Angabe?
2) Ist der Bundesrat mit dieser Aussage einverstanden?
3) Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass durch eine solche Entscheidung ein grosser Teil der Bevölkerung (z. B. ältere Menschen) diskriminiert wird und gleichzeitig die Printmedien, die schon in Schwierigkeiten sind, gestraft werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung wird die heutige Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten bis ins Jahr 2030 nicht mehr den veränderten Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft entsprechen und eine Anpassung des gesetzlichen Auftrags bis zu diesem Zeitpunkt notwendig machen. Der Bundesrat hat deshalb im Juni 2022 das UVEK beauftragt, die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten vertieft abzuklären. Der Bericht mit den Ergebnissen und Vorschlägen zum weiteren Vorgehen wird in den kommenden Monaten vom Bundesrat verabschiedet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es für den Bundesrat verfrüht, sich zu einzelnen Massnahmen zu äussern.