23.7744 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat will wegen der Machtübernahme der Taliban das Asylrecht auf alle afghanischen Frauen ausweiten, weil diese durch die traditionelle Weltsicht der Taliban systematisch unterdrückt würden. Das gleiche Argument könnte man in allen Ländern, in denen ein reaktionärer Islam gelebt wird, anwenden, wie z.B. im Iran, den Golfstaaten oder in Ländern mit starken islamistischen Gruppierungen.
Will der Bundesrat das Asylrecht grundsätzlich auf alle muslimischen Frauen weltweit ausdehnen?
Stellungnahme des Bundesrates
Es ist unbestritten, dass Frauen nicht nur in Afghanistan, sondern auch in anderen Staaten diskriminiert werden. Im Gegensatz zu anderen Staaten betrifft die Diskriminierung der Frauen in Afghanistan jedoch fast sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens, was zu einem unerträglichen Druck im Sinne des Asylgesetzes führt. Diese Schwelle erachtet das SEM derzeit nur für Afghanistan als überschritten. Es ist nicht geplant, eine Anpassung der Asylpraxis betreffend sämtliche muslimische Frauen weltweit vorzunehmen. Die Asylgesuche von muslimischen Frauen und afghanischen Frauen werden, wie alle anderen Asylgesuche auch, weiterhin im Einzelfall geprüft.