23.7758 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die nächste UN-Klimakonferenz COP 28 findet vom 30. 11 bis 12. 12 2023 in Dubai statt. Nach der Annahme der Klimaschutzabstimmung im Juni 23 stellt sich die Frage inwiefern sich die Schweiz auch international für eine ambitioniertere und solidarische globale Lösung einsetzt?
Was sind die Ziele der Schweiz bei der COP28?
Wie setzt sich die Schweiz für die Reduktionsziele, das Phasing out bei den Fossilen, die finanzielle Unterstützung der Länder des Südens?
Wie sehen Mandat und Delegation aus?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat Mandat und Delegation für die COP28 am 22. September genehmigt. Er verweist auf die entsprechende Medienmitteilung. An der COP28 wird eine erste globale Bilanz der bisherigen Aktivitäten gezogen. Die Schweiz setzt sich gemäss dem Mandat des Bundesrats dafür ein, dass diese globale Bilanz die notwendigen Massnahmen aufzeigt, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen. An die Erreichung der Ziele sollen alle Länder beitragen, insbesondere die grossen Emittenten. Weiter unterstützt die Schweizer Delegation Bestrebungen, dass Beschlüsse zum Ausstieg aus den fossilen Energien gefasst werden.