23.7763 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Beziehungen der Schweiz zum Heiligen Stuhl sind ausgezeichnet (siehe Internetseite des Bundes). Das zeigt die Eröffnung der ersten Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl im Jahr 2022.
Können wir daher auf die volle justizielle und politische Zusammenarbeit des Heiligen Stuhls zählen bei allfälligen strafrechtlichen Verfolgungen der schrecklichen pädophilen Vergehen, die in der katholischen Kirche in der Schweiz begangen wurden?
Hat unsere Botschaft in diesem Sinn beim Papst interveniert?
Stellungnahme des Bundesrates
Wie der Bundesrat bereits letzte Woche zum Ausdruck gebracht hat, erwartet er von der katholischen Kirche eine rasche und gründliche Aufarbeitung sowie eine effektive Missbrauchsbekämpfung. Nun obliegt es den zuständigen Justizbehörden und Kirchengremien, die in ihrer jeweiligen Zuständigkeit liegenden Abklärungen vorzunehmen. Da der Heilige Stuhl nicht Mitglied des Rechtshilfeübereinkommens des Europarats ist, würde ein allfälliges Rechtshilfeersuchen vom Bundesamt für Justiz gestützt auf das Rechtshilfegesetz übermittelt werden. Die Schweizerische Botschaft beim Heiligen Stuhl nimmt die Missbrauchsthematik in ihren Gesprächen im Vatikan auf. Wie bereits in der Antwort auf die Frage 23.7555 mitgeteilt, ist es Sache des in der in Schweiz akkreditierten Diplomatischen Corps, seinen Doyen zu wählen.