23.7785 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
In Giessen, Deutschland, wo es ebenfalls zu Ausschreitungen gekommen ist, hat ein Landtagsabgeordneter betont, dass es sich bei den Gegendemonstranten «wahrscheinlich nicht» um eritreische Oppositionelle handle, sondern um gewaltbereite Gruppen unter Führung der aus Tigray stammenden «Brigade N’Hamedu».
- Ist diese Brigade in der Schweiz bekannt?
- Steht der Bundesrat diesbezüglich in Kontakt mit den deutschen Behörden?
- Ist es möglich, dass Äthiopier in die Schlägerei verwickelt sind?
Stellungnahme des Bundesrates
Es liegen dem Bundesamt für Polizei (fedpol) keine Erkenntnisse vor, dass «Brigade N’Hamedu» in der Schweiz aktiv ist und die innere oder äussere Sicherheit gefährdet. Die Schweiz steht im Kontakt mit den deutschen Partnerbehörden, um die notwendige Unterstützung zu gewährleisten. Ob äthiopische Staatsangehörige in den Vorfall verwickelt sind, kann aufgrund des laufenden Strafverfahrens nicht beantwortet werden.