23.7789 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf meine Interpellation 23.3914, dass es keine rechtlichen Vorgaben für die Besetzung einer fachlichen Begleitgruppe und auch keine Richtlinien des Bundes für die Anhörung von Interessengruppen zu bestimmten Themen durch die Bundesämter gibt.
- Wie kommt es, dass es für ein derart politisches Thema weder Vorgaben noch Richtlinien gibt?
- Ist der Bundesrat bereit, Richtlinien für die gute Praxis in diesem Bereich zu auszuarbeiten?
Falls nein, weshalb nicht?
Falls ja, wann?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)