23.7791 · Fragestunde. Frage · 2023-12-04
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Angesichts der Besorgnis in der Bevölkerung bezüglich der gestiegenen Krankenkassenprämien bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Inwieweit trägt die Zuwanderung zur allgemeinen Erhöhung der Prämien bei?
2. Inwieweit trägt die Zuwanderung im Asylbereich zur allgemeinen Erhöhung der Prämien bei?
3. Inwieweit trug die Bereitstellung von gratis Covid-Impfungen zur allgemeinen Erhöhung der Prämien bei?
Stellungnahme des Bundesrates
1. und 2. Der Bund kennt die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ausgelöst durch die Zuwanderung nicht. Grundsätzlich müssen sich alle Personen in der Schweiz krankenversichern und alle versicherten Personen müssen Prämien bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Personen zugewandert sind und welche Nationalität oder welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Die Zuwanderung würde nur dann zur allgemeinen Erhöhung der Prämien beitragen, wenn die Kosten sämtlicher zugewanderten Personen höher wären als ihre bezahlten Prämien. Gemäss den Zahlen, welche dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorliegen, verursachen 10 Prozent aller versicherten Personen knapp 70 Prozent der Kosten der OKP. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die zugewanderten Personen (inklusive Asylsuchende) eher jünger sind im Vergleich zur Gesamtbevölkerung und somit eher nicht einen Teil der vorgenannten Personengruppe darstellen. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass sie die Gesundheitskosten überdurchschnittlich in die Höhe treiben würden. 3. Der Bundesrat hat am 21. Juni 2023 den «Schlussbericht über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Kostenträger im Gesundheitswesen» verabschiedet. Dieser Bericht in Erfüllung des Postulats 20.3135 der GPK-SR weist die Impfkosten der Krankenversicherer für 2021 und 2022 detailliert aus. 2021 lagen diese bei rund 264 Millionen Franken, 2022 bei rund 116 Millionen. Dies entspricht rund 0,8 Prämienprozent für 2021 und 0,4 Prämienprozent für 2022. Im Jahr 2023 wurden deutlich weniger Covid-19 Impfungen vorgenommen als in den Jahren 2020-2022. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Impfkosten im Jahr 2023 noch einmal deutlich tiefer waren.