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23.7792 · Fragestunde. Frage · 2023-12-04

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

In Deutschland wurde das pro-palästinensische Netzwerk "Samidoun" verboten. Die extremistische und antisemitische Terror-Helfer-Gruppe könnte sich nun in der Schweiz breit machen.
1. Wie bewertet der Bundesrat die Berichte über die mögliche Ausbreitung des judenfeindlichen Netzwerks Samidoun in der Schweiz?
2. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Verbreitung von antisemitischen Aktivitäten und Organisationen in der Schweiz zu überwachen und zu bekämpfen?

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