23.7799 · Fragestunde. Frage · 2023-12-05
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, dass ab dem 1. Juli 2024 die Krankenkasse als Alternative zum Kondom neu ein Medikament für Freier und Homosexuelle bezahlen muss, das vor HIV schützt.
1. Wie kommt der Bundesrat dazu, in Zeiten stark steigender Krankenkassenprämien die Kosten für Sex ohne Kondom der Allgemeinheit aufzubürden?
2. Wird dadurch die erwiesenermassen wirkungsvolle Prävention mittels Kondom nicht erheblich geschwächt?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Die HIV-Präexpositionsprophylaxe (HIV-PrEP) schützt wirksam gegen eine HIV-Infektion und ist daher ein wichtiger Teil des am 29. November 2023 vom Bundesrat verabschiedeten nationalen Programms «Stopp HIV, Hepatitis B-, Hepatitis C-Virus und sexuell übertragene Infektionen (NAPS)», das die Elimination von HIV bis zum Jahr 2030 zum Ziel hat. Die Vergütung der HIV-PrEP durch die obligatorische Krankenversicherung (OKP) trägt nicht nur direkt zur Erreichung dieses Zieles bei, sie ist auch kosteneffizient. Nach 5 – 10 Jahren wird die HIV-PreP Kosteneinsparungen zuhanden der OKP erzielen, weil damit Behandlungskosten für HIV-Infektionen verhindert werden können.2. Die Prävention wird dadurch nicht geschwächt. Die Leistungspflicht der OKP für die HIV-PrEP findet in einem eng begrenzten Rahmen statt: Die Verschreibung erfolgt nur durch Ärztinnen und Ärzte, die am Programm SwissPrEPared teilnehmen und dessen Richtlinien befolgen. Zugang haben nur Personen mit einem stark erhöhten Ansteckungsrisiko. Dabei handelt es sich oft um schwer zugängliche Personengruppen, die nur dank dieses Programms erreicht werden konnten. Ein Verzicht auf die Kostenübernahme hätte das erfolgreiche Programm SwissPrEPared, das bis anhin als Pilotprojekt finanziert wurde, gefährdet und damit auch dazu führen können, dass der Kontakt zu diesen Personengruppen abbricht. Vor der Verschreibung findet ein ausführliches Gespräch statt, worin der Arzt oder die Ärztin die Person über die für sie optimalen Schutzmassnahmen informiert. Das Resultat dieses Gesprächs kann auch sein, von der HIV-PrEP zugunsten des Schutzes mit Kondomen abzusehen. Für die allermeisten Menschen in der Schweiz ändert sich mit der Vergütung der PrEP durch die OKP nichts – für sie ist und bleibt das Kondom zur Prävention von HIV das Mittel der Wahl: es ist günstig, hat keine Nebenwirkungen und schützt bei richtiger Anwendung zuverlässig vor HIV.