Wortlaut

Einen Monat nach der Schweizer Volksabstimmung hat die OECD wichtige Änderungen in ihrem Regelwerk bzgl. der OECD-Mindestbesteuerung beschlossen, welche die Schweiz und ihre Unternehmen stark diskriminieren, sollte sie wie geplant ihre Steuergesetzgebung gemäss Vorgaben der OECD auf den frühestmöglichen Termin von anfangs Jahr 2024 anpassen. So impliziert die jüngst vorgenommene Regeländerung beispielsweise, dass ein US-Konzern mit einem Steuersatz von 11 Prozent keine Mindeststeuer zahlen muss und auch kein anderer Staat die Differenz zu den 15%-Mindeststeuer erfassen kann, wohingegen die Schweiz und unsere Unternehmen von dieser neuen Regel nicht profitieren können.
- Warum hat die Schweiz dieser Änderung im Rahmen des OECD-Ausschusses zugestimmt?
Die jüngste Regeländerung der OECD gilt vorerst nur vorübergehend bis zum Jahr 2026, sollte jedoch offenbar nach dem Wunsch vieler Staaten schon bald permanent eingeführt werden.
- Was tut das EFD, dass die Schweiz dadurch nicht dauerhaft gegenüber anderen Staaten diskriminiert wird?
- Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die internationale Ausgangslage und die konkrete Ausgestaltung der OECD-Mindestbesteuerungsregeln aktuell noch zu unbestimmt sind, als dass die Schweiz darauf aufbauend beschliessen kann, die OECD-Mindestbesteuerung zum frühestmöglichen Termin einzuführen?