23.7812 · Fragestunde. Frage · 2023-12-06
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Gemäss Medienmitteilung des BSV vom 4. Oktober 2023 zu den von der Fachkommission EKQMB festgestellten massiven Qualitätsmängeln bei der PMEDA liefen zu diesem Zeitpunkt noch 16 bi- und 55 polydisziplinäre Gutachten, die vor dem 1. Juli 2023 vergeben wurden. Gemäss Handelsregister befindet sich die PMEDA aktuell in Liquidation (vgl. auch Blick vom 3. Dezember 2023). Was passiert nun mit den hängigen Gutachten?
Stellungnahme des Bundesrates
Die PMEDA AG hat den Vertrag über die Gutachtertätigkeit im September 2023 gekündigt. Im Falle einer Kündigung der Tarifvereinbarung für polydisziplinäre Gutachten verpflichtet sich die Gutachterstelle zur fristgerechten Fertigstellung aller bei ihr noch pendenten Aufträge. Der Bundesrat geht davon aus, dass die PMEDA AG trotz Liquidationsverfahren ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Das BSV hat die IV-Stellen angewiesen, alle noch offenen Gutachten der PMEDA AG einer erneuten Qualitätskontrolle zu unterziehen, unter Anwendung der Kriterien der Eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung (EKQMB). Genügt ein Gutachten den Kriterien der EKQMB, kann die IV-Stelle gestützt auf das Gutachten den Entscheid erlassen, andernfalls muss die IV-Stelle eine neue Begutachtung anordnen.