23.7823 · Fragestunde. Frage · 2023-12-06
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
1. Wie stellt sich der Bundesrat zum SRF-Bericht, dass auf der Strasse aufgegriffene Kinder aus diversen Kantonen bei Platzmangel in Heimen ins Gefängnis gesperrt werden?
2. Was hält er davon, dass darunter besonders viele Mädchen sind, weil für sie weniger geeignete Plätze verfügbar sind?
3. Würde in den Fällen, wo eine Behinderung vorliegt, das IFEG greifen?
Mit welchen Konsequenzen?
4. Wie stellt sich der Bundesrat zur Kritik der Antifolterkonvention?