23.7853 · Fragestunde. Frage · 2023-12-06
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat sich mit einer bemerkenswerten Anprangerung der SVP-Kampagne hervorgetan. Mit dieser groben Einmischung in einen demokratischen Prozess versuchte dieser erlauchte Kreis ohne jegliche demokratische Legitimation, eine Regierungspartei daran zu hindern, objektive und dokumentierte Informationen über die importierte Kriminalität zu liefern, die manche mit der Unterstützung solcher Gremien mehr schlecht als recht zu kaschieren versuchen.
Entsprach dies dem Mandat der EKR?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)