23.7862 · Fragestunde. Frage · 2023-12-07
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz der «Kerngruppe» der Länder beitreten wird, die die Schaffung eines Sondergerichts für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» unterstützen.
- Beschädigt diese Entscheidung nicht das, was von unserer Neutralität noch übriggeblieben ist?
- Ausserdem: Welche Personen sollen gemäss der Vorstellung des Bundesrats so verurteilt werden?