23.7882 · Fragestunde. Frage · 2023-12-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
In der Antwort auf meine Frage 23.7776 betont der Bundesrat, es bestehe eine gesetzliche Grundlage für die Erteilung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisse nach nationalem Recht.
- Wo findet sich diese?
- Wann wurde sie publiziert?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Grundlagen für die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses für Luftfahrzeuge, für welche auf europäischer Ebene keine unmittelbar anwendbaren Bestimmungen bestehen, finden sich in Art. 3 der Verordnung des UVEK über die Umsetzung der Vorschriften über den Flugbetrieb nach der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (SR 748.127.7). Diese Verordnung wurde nach einer Totalrevision am 12. Juni 2023 publiziert und am 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt.