23.7917 · Fragestunde. Frage · 2023-12-12
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Am 16.8. hat der BR in Antwort auf IP 23.389 „Blackbox Cyberbereich des NDB“ erwähnt, er sei im Rahmen der NDG-Revision an der Umsetzung der Empfehlungen aus der Administrativuntersuchung.
- Wird es eine öffentliche Vernehmlassung geben zur angepassten Vorlage?
- Falls keine öffentliche Vernehmlassung geplant ist: wieso nicht?
- Wie sieht der Zeitplan für Vernehmlassung, Botschaft und parlamentarische Beratung aus?
Stellungnahme des Bundesrates
Sämtliche im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes eingegangenen Stellungnahmen sind seit September 2022 auf der Homepage der Bundeskanzlei aufgeschaltet und für die Öffentlichkeit einsehbar: Abgeschlossene Vernehmlassungen - 2022 (admin.ch). Für die weiteren Anpassungen des Revisionsentwurfs wurden auch die veröffentlichten Resultate aus der Administrativuntersuchung «Vorkommnisse im Ressort Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB)» berücksichtigt. Das VBS sieht eine zweite Vernehmlassung zur angepassten Vorlage vor. Der Bundesrat wird voraussichtlich in der ersten Hälfte 2024 über die Eröffnung der Vernehmlassung entscheiden und dann auch den weiteren Zeitplan kommunizieren.