23.7930 · Fragestunde. Frage · 2023-12-12
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Durch die letzte PAVO-Revision wurden jährliche Kontrollen von Strafregisterinformationen der ca 100'000 Mitarbeitenden in der Kinderbetreuungsbranche notwendig. Diese Praxis führt aufgrund administrativer Belastungen, Informationsverzögerungen und kantonalen Unterschieden zu hohen Kosten und Aufwand, ohne die Sicherheit zu verbessern.
Welche Massnahmen zur Entbürokratisierung sieht der Bundesrat?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Pflegekinderverordnung (PAVO) wurde im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen Strafregister-Informationssystem VOSTRA im Januar 2023 revidiert. Damit wurden die zuständigen kantonalen Behörden im Pflegekinderwesen verpflichtet, für die Überprüfung des Leumunds von Personen, die in der Betreuung von fremdplatzierten Minderjährigen und in der familienergänzenden Betreuung tätig sind, einen sog. Behördenauszug 2 aus VOSTRA einzuholen. Dieser enthält weitergehende Informationen als ein normaler Strafregisterauszug. Damit sollte gezielt die Sicherheit im Bereich der Betreuung von minderjährigen Personen verbessert werden.Die Zuständigkeit und Organisation dieser Überprüfung sowie die Einholung der Auszüge aus dem Strafregister obliegt den Kantonen bzw. den zuständigen Behörden. Die Aufsichtsbehörden im Pflegekinderwesen haben dazu ein Einsichtsrecht in die Strafregisterauszüge erhalten. Angesichts der hohen Mengen an Auszügen, welche durch die Aufsichtsbehörden einzuholen sind, ist es leider im Zuge der Umstellung teilweise zu Engpässen bei den kantonalen Koordinationsstellen für das Strafregister (KOST) gekommen. Sobald sich die neuen Abläufe eingespielt haben, sollte das nicht mehr der Fall sein. Zudem wurde in Zusammenarbeit mit dem Projekt HIS (Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz) bereits initiiert, dass mit einer neuen IT-Applikation für die KOST sog. Sammelabfragen automatisiert möglich werden. Die entsprechenden Arbeiten dazu laufen bereits.