23.7954 · Fragestunde. Frage · 2023-12-12
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Die Antwort auf 23.7812 zeigt, dass bei hängigen PMEDA-Gutachten nicht präventiv gehandelt wird. Betroffene sind dabei von IV-Stellen abhängig, welche die Qualität von PMEDA-Gutachten in der Vergangenheit vielfach zu Unrecht für genügend befanden.
- Wie passt die Beendigung der Zusammenarbeit zum Vorgehen betreffend hängiger Gutachten?
- Warum handelt der Bundesrat hier nicht präventiv?
- Ist er bereit, die Fälle, die sich auf PMEDA-Gutachten stützen, als Anteil hängiger Gutachten zu erfassen?
Stellungnahme des Bundesrates
Für alle noch offenen Gutachten der PMEDA AG besteht eine vertragliche Verpflichtung. Diese Gutachten werden einer Qualitätskontrolle unter Anwendung der Kriterien der Kommission durch die IV-Stellen unterzogen. Die rechtskräftigen Leistungsentscheide bleiben hingegen bestehen. Dieses Vorgehen wurde in der Zwischenzeit von einem kantonalen Gericht bestätigt.