23.7957 · Fragestunde. Frage · 2023-12-12
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Mit der Teilrevision des BehiG möchte der Bundesrat die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken. Obwohl die Schweiz bezüglich Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 2022 in allen Bereichens, schlecht abgeschlossen hat, belässt er es für dieses Ziel bei einer sehr zurückhaltenden Teilrevision des BehiG.
Wann wird der Bundesrat eine umfassende Vision für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen entwickeln und angehen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist geleitet von der Vision einer Schweiz, in der alle Menschen mit Behinderungen gleichgestellt und selbstbestimmt leben und umfassend am öffentlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Mit der Behindertenpolitik 2023 – 2026, die neben dem Vorentwurf für eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes vier Schwerpunktprogramme in den Bereichen «Arbeit», «Dienstleistungen», «Wohnen» und «Partizipation» umfasst, setzt er Prioritäten in der Umsetzung, die bei einer anspruchsvollen Aufgabe wie der umfassenden Realisierung der Rechte von Menschen mit Behinderungen unumgänglich sind.