Ruag International. Verkauf des Lithografie-Geschäfts an Zeiss SMT ohne sicherheitspolitische Beurteilung

Wortlaut

Gemäss Medienmitteilung der RUAG vom 5. September 2024 hat die RUAG International ihr Lithographie-Geschäft an die deutsche Firma ZEISS SMT verkauft. Zeiss ist ein weltweit führender Anbieter von optischen Systemen und Technologien, die speziell für die Photolithographie entwickelt werden – einem Schlüsselprozess bei der Herstellung von Mikrochips. Diese Systeme spielen eine zentrale Rolle bei der Strukturierung der winzigen Schaltkreise auf Siliziumwafern, aus denen diese Mikrochips bestehen, die in Smartphones, Computern, Autos und vielen anderen Geräten verwendet werden. Ohne die präzisen optischen Systeme wäre die Entwicklung kleiner, leistungsstarker und energieeffizienter Mikrochips nicht möglich. Deshalb erstaunt es, dass das sicherheitspolitisch relevante Lithographie-Geschäft in den Händen der Ruag ohne Involvierung der Politik einfach verkauft werden konnte.

Bemerkenswert ist, dass der Verkauf zeitlich kurz vor der Grundsatzdebatte im Nationalrat zur Frage des Verkaufs von Beyond Gravity kommuniziert worden ist.

Das wirft folgende Fragen auf:

1. In welchem Verfahren hat die RUAG International ihr Lithographie-Geschäft verkauft, und wann fand die Vertragsunterzeichnung statt?

2. Welche Vergütungen fliessen als Folge des Verkaufs in welcher Höhe an welche Personen, welche auf der Verkäuferseite involviert sind?

3. Hatte der Bundesrat Kenntnis von diesem Geschäft? Wenn ja, wie detailliert?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Division Lithographie war eine von drei Divisionen von Beyond Gravity. Während die anderen beiden Divisionen (Launchers und Satellites) im Weltraumgeschäft tätig sind, ist die Division Lithographie ein Zulieferer der Halbleiterindustrie. Die Division beliefert faktisch ausschliesslich einen Kunden, die deutsche Firma Carl Zeiss SMT GmbH (Zeiss; Umsatzanteil von 99,97 %). Beyond Gravity entwickelte und produzierte für Zeiss hochpräzise Aktuatoren, die Zeiss für die Ausrichtung spezialisierter Optiken (Linsen bzw. Spiegel) benötigt. Das Geschäft der Division Lithographie war damit vollständig abhängig von Zeiss. Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung: 1. Die Firma Zeiss hatte gegenüber der RUAG International bereits Ende 2023 Interesse an einer Übernahme des Lithographie-Geschäfts bekundet. Im Verlauf des Jahres 2024 ist die RUAG International in exklusive Verhandlungen mit Zeiss getreten. Am 30. August 2024 haben RUAG International und Zeiss den Vertrag zur Übernahme der Division Lithographie mit allen Mitarbeitenden und Vermögenswerten der beiden Produktionsstandorte in Zürich und Coswig (D) mit den insgesamt mehr als 200 Mitarbeitenden unterzeichnet (asset deal). Der definitive Abschluss der Transaktion (closing) erfolgte per Ende November 2024. 2. Der Verwaltungsrat von RUAG International hat im Jahr 2022 einen Incentivierungs- und Retentionsplan für die Geschäftsleitung und alle unbefristet angestellten Mitarbeitenden von Beyond Gravity beschlossen. Das Prämienprogramm bedingt einen erfolgreichen Verkauf bis Ende 2025 und ist abhängig vom erzielten Verkaufspreis. Aufgrund des Verkaufs der Division Lithographie an Zeiss wird das Prämienprogramm für die Mitarbeitenden der Division Lithographie sowie für deren Leiter umgesetzt. Gesamthaft beträgt die Prämienzahlung 4,2 Millionen Franken. Die Auszahlung erfolgt durch die Käuferin. Der Verkauf der Division Lithographie lag in der Verantwortung des Verwaltungsrats der RUAG International. Weder der Verwaltungsrat noch die Mitglieder der Geschäftsleitung, mit Ausnahme des Leiters der Division Lithographie, erhalten wegen des Verkaufsabschlusses mit Zeiss eine Vergütung aus dem Prämienprogramm. 3. Der für den Verkauf verantwortliche Verwaltungsrat der RUAG International führte den Verkaufsprozess in Absprache mit dem für die Eignersteuerung von RUAG International zuständigen EFD (EFV). Vor der Unterzeichnung des Verkaufsvertrags wurde der Bundesrat vom EFD am 13. August 2024 mit einer Informationsnotiz informiert. Darin hat das EFD die Division Lithographie, deren Kundenbeziehung zu Zeiss und den Ablauf des Verkaufsprozesses beschrieben und erläutert, weshalb aus Eignersicht – auch mit Blick auf die Beratung der Motion SiK-N 24.3477 durch das Parlament – keine Vorbehalte gegen den Verkauf bestehen.