Wortlaut

Niemand wird in unserem Land so stark kontrolliert wie die Bäuerinnen und Bauern. Die unzähligen Kontrollen durch viele verschiedene Organe erschwert unseren Landwirtinnen und Landwirten massiv das Leben. Nach den Arbeiten auf dem Feld geht es weiter: Auf die Bäuerin oder den Bauern warten stundenlange Büroarbeit und Dutzende Formulare, in denen immer wieder dieselben Angaben gemacht werden müssen. Der Bundesrat muss unverzüglich für die Vereinfachung dieser Kontrollen sorgen, diesem Polizeistaat ein Ende setzen und somit das Vertrauen in der Landwirtschaft wiederherstellen.

Begründung

Die jüngsten Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern in ganz Europa und auch in der Schweiz haben eine der täglichen Sorgen unserer Landwirtinnen und Landwirte in den Vordergrund gerückt. Auch in der Schweiz haben die Zunahme, die Überlagerung und die Wiederholung der Kontrollen, die unseren Bäuerinnen und Bauern durch den Bund, das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und viele andere Organisationen auferlegt werden, ein unerträgliches Ausmass erreicht. Abgesehen davon, dass zusätzlich zu den rund 65 Stunden Arbeit pro Woche im Freien noch Hunderte von Dokumenten auszufüllen sind, werden die Bäuerinnen und Bauern bei dem kleinsten administrativen Fehltritt finanziell bestraft: mit einer Kürzung oder gar Streichung einer Direktzahlung, also der Bezahlung für ihre Leistungen.

Die Schweizer Landwirtschaft wird von gewissenhaften Frauen und Männern betrieben. Mit all diesen Kontrollen fühlen sie sich aber wie Gefangene eines Polizeistaats, in dem jegliches Vertrauen verloren gegangen ist. Grösse der Betriebe und Fläche des bewirtschafteten Landes, Mastviehbestände, Menge des eingesetzten Düngers: Alles wird bereits vom BLW und anderen landwirtschaftlichen Organisationen erfasst und kontrolliert. Nicht zu vergessen sind all die Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, welche die Bäuerin oder der Bauer gut kennt und strikt befolgt. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht. Unsere Landwirtinnen und Landwirte halten sich an die vom Parlament beschlossenen Gesetze und führen mit ihren Branchenorganisationen bereits von sich aus zahlreiche jährliche oder zweijährliche Kontrollen durch.

Die geltenden Gesetze, die unsere Landwirtschaft regeln, reichen aus; es bedarf keiner zusätzlichen Kontrollen, deren Durchführung ausserdem einen hohen personellen Aufwand bei den Behörden und hohe Verwaltungskosten mit sich bringt.

Ich beauftrage den Bundesrat, die den Landwirtinnen und Landwirten auferlegten Kontrollen massgeblich zu reduzieren, um das Vertrauen dieses Teils unserer Bevölkerung, der für unsere Nahrungsmittelversorgung unerlässlich ist, wiederherzustellen.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Für die Glaubwürdigkeit des Direktzahlungssystems erachtet der Bundesrat ein Kontrollsystem für Landwirtschaftsbetriebe für notwendig. Viele Kontrollen ergeben sich zudem aus Vorschriften anderer Gesetzgebungen (Tiergesundheit, Tierschutz, Raumplanung, Umwelt, Gewässerschutz) oder sie werden privatrechtlich von Abnehmern und Labelorganisationen vorgeschrieben. Mit der Einführung des risikobasierten Kontrollsystems per 2020 wurden im Bereich der Direktzahlungen bereits erste Veränderungen und Vereinfachungen vorgenommen. Der Bundesrat ist aber bereit, das Kontrollsystem noch stärker risikobasiert zu gestalten. Dies mit dem Ziel, die Anzahl der Kontrollen im Vollzug der Agrarpolitik und anderer Bundespolitiken weiter zu reduzieren.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.