Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine aussagekräftige Studie, welche die Fiskalbilanz (positive oder negative Nettobeiträge) der Zuwanderer insbesondere nach Herkunftsort und Einwanderungsgrund für die Schweiz beziffert, zu erstellen. Dabei soll die Studie „Borderless Welfare State“ aus den Niederlanden als Vorbild dienen.

Begründung

Eine aktuelle wissenschaftliche Auslegeordnung über die positiven und negativen Effekte der Zuwanderung, unterteilt in verschiedene sozio-demographische Kategorien der Zuwanderer, fehlt für die Schweiz. Analog zur 2023 veröffentlichten niederländischen Studie „Borderless Welfare State“, macht es jedoch Sinn die Kontributionen der Zuwanderer für die Schweiz zu beziffern. Die über die Niederlande erstellte Studie zeigt beispielsweise, dass ein Asylbewerber durchschnittlich Kosten für die niederländische Gesellschaft von 475‘000 Euro generiert. Diese Studie bietet die Möglichkeit, endlich die Fiskalbilanz der Zuwanderer in Bezug auf deren Herkunftsort, deren Einwanderungsgrund, deren Aufenthaltsdauer in der Schweiz sowie anderen Elementen aussagekräftig zu beziffern.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Im Jahr 2021 publizierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen ihres «Migration Outlook» eine umfassende Analyse zur Fiskalbilanz von Zugewanderten in 25 OECD-Mitgliedsstaaten, darunter der Schweiz. Frühere Beiträge zum Nettofiskalbeitrag der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz liegen von Bruchez (2018, «Impact de l’immigration sur les finances publiques en Suisse, Working Paper») und Ramel und Sheldon (2012, «Fiskalbilanz der Neuen Immigration in die Schweiz») vor. Weiter gibt es Studien und Berichte, welche für die Fiskalbilanz relevante Teilbereiche differenziert untersuchen. So wurden die Ergebnisse der im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen erstellten Studie mit entsprechendem Schlussbericht vom 27. September 2023 «Migration und Sozialversicherungen. Eine Betrachtung der ersten Säule und der Familienzulagen» im November 2023 publiziert. Diese Studie untersucht in langfristiger Perspektive die Effekte der Zuwanderung auf die Beiträge und die Leistungsbezüge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV) und der Erwerbsersatzordnung (EO). Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Zuwanderung, vorwiegend aufgrund ihres verjüngenden Effekts auf die Altersstruktur, langfristig positiv auf die Sozialversicherungen der 1. Säule auswirkt.Der Bundsrat weist darauf hin, dass der Nationalrat am 22. Dezember 2023 dem Antrag des Bundesrats gefolgt ist und das Postulat 23.4171 Gössi vom 28. September 2023 «Aktualisierter Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in der Schweiz» angenommen hat. Der entsprechende Postulatsbericht wird eine Analyse der Auswirkungen der Zuwanderung umfassen und unter anderem die Finanzen des Bundes einbeziehen. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass ein weiterer Bericht zur Fiskalbilanz keinen Mehrwert bringt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.