Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die strategische Zusammenarbeit zwischen Forschung, Industrie und Verwaltung dahingehend angeregt und gestärkt werden kann, dass die Bereiche Forschung und Innovation auf der einen Seite und die Entwicklung von Anwendungen bis zur Industriereife im Bereich der Sicherheit und Verteidigung auf der anderen Seite miteinander verbunden werden können. Er muss darlegen, welche Initiativen und Massnahmen bereits getroffen wurden und welche vorgesehen sind, um in der Zukunft die Abhängigkeit von fremden Technologien zu reduzieren und in der Schweiz Kompetenzen im Bereich der Nischentechnologien aufzubauen. Zudem müssen die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sowie die Finanzierungsmassnahmen analysiert und vorgestellt werden.

Begründung

Angesichts der angespannten geopolitischen Lange ist es für die Schweiz wichtig, strategische Nischen zu besetzen und die entsprechenden Fähigkeiten zu entwickeln. Dies erfordert eine Neubeurteilung unserer strategischen Positionierung und unserer Investitionen im Bereich Verteidigung, wobei der Fokus auf den Spitzentechnologien liegen sollte, durch die sich die Schweiz auszeichnet. Diese Technologien bieten einzigartige Vorteile und strategische Handlungsoptionen in den internationalen Verhandlungen. Dank Investitionen in neu entstehenden Technologien kann die Schweiz ihre Autonomie und Verteidigungsfähigkeit stärken sowie eine Führungsposition im Bereich der Sicherheitsinnovation etablieren, wobei sie von der zivilen und militärischen Anwendung dieser Technologien profitiert.

Der Bericht muss:
• aufzeigen, wie die Verbindung zwischen Forschung, Innovation, Entwicklung und Verteidigung gestärkt werden könnte, um unsere nationale Sicherheit zu stützen;
• die vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vorgesehenen Initiativen aufzeigen und neue Methoden vorschlagen, wie die Abhängigkeit der Schweiz von fremden Technologien, insbesondere im Bereich der Nischentechnologien, reduziert werden könnte, damit die Verhandlungsposition der Schweiz auf dem internationalen Parkett gestärkt wird;
• verschiedene Möglichkeiten vorschlagen, durch die Nutzung von doppelt verwendbaren Technologien die Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie zu fördern, einschliesslich jener Betriebe, die auch ausserhalb des Bereichs der Verteidigung tätig sind;
• ambitiöse Finanzierungsmassnahmen und die Möglichkeit von Querfinanzierungen identifizieren sowie abklären, ob spezifische Budgets für die Förderung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) sowie für die Innovation im Bereich der Sicherheit freigegeben werden könnten. Der Bericht muss aufzeigen, auf welcher Grundlage die Mittel zugeteilt werden können.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der strategischen Zusammenarbeit zwischen Forschung, Industrie und Verwaltung für die nationale Sicherheit bewusst. Um den zunehmenden Herausforderungen der sich verändernden Sicherheitslandschaft gerecht zu werden, überprüft das VBS aktuell die Grundsätze des Bundesrates für die Rüstungspolitik des VBS. Der Bundesrat ist bereit, Aspekte, die innerhalb dieser Überprüfung allenfalls nicht thematisiert werden, im Rahmen des Postulates zu prüfen. Im Vordergrund stehen dabei Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der STIB, unter anderem durch die Schaffung guter Rahmenbedingungen, die Optimierung der Zusammenarbeit und die bessere Nutzung vorhandener Instrumente der Innovationsförderung. Eine flächendeckende finanzielle Förderung - im Sinne einer Industriepolitik mit Subventionen - wird dabei nicht angestrebt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.