Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Prioritäten in Bezug auf die humanitäre Hilfe in Haiti zu prüfen.

Begründung

Die Frage 23.7963 behandelte die beispiellose Krise in Haiti in Bezug auf die Sicherheitslage, die Politik und vor allem die humanitäre Lage. Es wurde die Frage gestellt, was die Schweiz konkret in dieser Krise unternimmt. In seiner Antwort auf die Frage räumt der Bundesrat ein, dass er Projekte zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt unterstützt. 2023 stellte die Schweiz dafür 150 000 Franken bereit – von insgesamt 14,5 Millionen Franken für humanitäre Hilfe. Für 2024 will der Bundesrat die Ausgaben für humanitäre Hilfe um 2 Millionen Franken kürzen, aber jene für Projekte zum Thema Gender vervierfachen (von 150 000 auf 650 000 Franken). Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der das Land von Banden kontrolliert wird und in einer weltweit in diesem Ausmass nie dagewesenen Krise steckt.

In solchen Notfällen muss die humanitäre Hilfe im Vordergrund bleiben und sicherheitsorientiert sein – und nicht politischen und ideologischen Strömungen nachgeben, die in der Schweiz und anderen wohlhabenden Staaten spürbar sind. Der Zugang zu Nahrung, die Deckung der Grundbedürfnisse und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung muss Vorrang haben.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist besorgt über die dramatische Lage in Haiti. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes leidet unter Ernährungsunsicherheit, und 360 000 Menschen wurden vertrieben. Das Ausmass der Menschenrechtsverletzungen ist in der modernen Geschichte Haitis beispiellos, wie der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte am 2. April 2024 betonte. Unter der Gewalt der Banden leiden insbesondere Kinder und Frauen. In den von kriminellen Gruppen kontrollierten Quartieren sind Vergewaltigung, Missbrauch und Entführung an der Tagesordnung und hinterlassen traumatisierte Familien. Der Bundesrat hat entschieden, die Entwicklungsprogramme in Haiti Ende 2024 endgültig zu beenden, aber eine humanitäre Präsenz aufrechtzuerhalten, die es ermöglicht, die humanitären Bedürfnisse der haitianischen Bevölkerung auf flexible Weise zu unterstützen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat entschieden, aufgrund der Krise in Haiti zusätzlich eine Million Franken bereitzustellen. Sie plant Ausgaben in der Höhe von rund 13,4 Millionen Franken für das laufende Jahr: 3,4 Millionen für den Abschluss von Entwicklungsprojekten und 10 Millionen für die humanitäre Hilfe. Von Letzteren sollen 93 Prozent für die Bekämpfung der sich zuspitzenden Ernährungskrise, die Verbesserung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser und die Verhinderung von Naturkatastrophen eingesetzt werden. Nur ein Projekt, das etwa 7 Prozent des humanitären Budgets ausmacht, ist für Aktivitäten zum Schutz u. a. von Opfern sexueller Gewalt in Haiti vorgesehen. Der Bundesrat betrachtet die Motion als bereits erfüllt und beantragt deshalb, sie abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.