Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über Inzest in der Schweiz zu verfassen.

Im Rahmen dieses Berichts soll der Bundesrat insbesondere:

• Eine umfassende nationale Untersuchung zum Vorkommen von Inzest in der Schweiz in Auftrag geben. Mit geeigneten Methoden sollen im Rahmen dieser Untersuchung auch die Hürden, die Opfer davon abhalten, Inzest zu melden, und die Umstände, die zu den tiefen Anzeige- und Verurteilungsraten führen, eruiert werden.

• Eine Vergleichsstudie mit Rechtsordnungen anderer Länder wie zum Beispiel Deutschland und Österreich, die wirksame Massnahmen zur Bekämpfung von Inzest eingeführt haben, durchführen. Diese Studie soll bewährte Methoden und erfolgreiche Ansätze identifizieren, die an die Schweizer Gegebenheiten angepasst werden könnten.

• Auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung und der Vergleichsstudie eine Reihe von Empfehlungen vorschlagen, um Inzest in der Schweiz besser vorzubeugen, wirksame Strategien zur Erkennung von Inzest einzusetzen, die Rate der gemeldeten und verfolgten Fälle zu erhöhen sowie die Opfer besser zu unterstützen. Revisionen des Strafgesetzbuches und des Zivilgesetzbuches vorschlagen, wenn diese angezeigt sind.

Begründung

Dieses Postulat soll auf ein schwerwiegendes und gleichzeitig unterschätztes gesellschaftliches Problem hinweisen: Inzest, dem minderjährige Kinder und Jugendliche zum Opfer fallen. Die verfügbaren Daten zeigen ein besorgniserregendes Missverhältnis zwischen der Zahl der Verurteilungen wegen Inzests, die mit durchschnittlich etwa 3–6 Fällen im Jahr erstaunlich niedrig ist, und den alarmierenden Schätzungen zum Vorkommen von Inzest in Familien. Laut einer kürzlich in Frankreich durchgeführten Studie (CIIVISE) sind bis zu 10 Prozent der Kinder Opfer sexueller Gewalt, und am häufigsten handelt es sich dabei um Fälle Inzest. Wenn diese Zahl auch auf die Schweiz zutrifft, verdeutlicht sie einen verborgenen Missstand, der für zu viele Kinder fatale Folgen hat.

Es ist somit zwingend, dass wir konkrete Massnahmen ergreifen, um das tatsächliche Ausmass von Inzest in der Schweiz besser zu erfassen und wirksame Lösungen zur Verhinderung solcher Taten und zur Unterstützung der Opfer zu finden.

Wenn wir beim Thema Inzest schweigen und nicht handeln, leiden die Opfer weiter. Es ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen und sicherzustellen, dass der Zugang zur Justiz für alle Opfer solcher Gewalt gewährleistet ist.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.