Wortlaut

Stolz kündigte der Bund kürzlich eine Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock an.

In den letzten Jahren kam es wiederholt zu einschneidenden Verletzungen des Schweizer Neutralitätsprinzips. Vor diesem Hintergrund stellt sich ganz klar die Frage, ob die Durchführung dieses Gipfels gerechtfertigt ist. Aufgrund der Positionen, die wir im bewaffneten Ukraine-Konflikt vertreten haben, ist unsere Legitimität als Vermittlerin stark geschwächt. Noch vor drei Jahren reiste Wladimir Putin für ein Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten in die Schweiz. Heute jedoch vertrauen uns zahlreiche Länder nicht mehr. Zudem ist es etwas unangebracht, ein solches Treffen zur ungelösten Situation eines schweren bewaffneten Konflikts in einem Luxushotel abzuhalten.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Was wird er unternehmen, um das Vertrauen Russlands (und anderer Länder) zurückzugewinnen und eine echte Neutralität wiederherzustellen, damit die Schweiz in Zukunft wieder als effiziente und sachdienliche Friedensvermittlerin auftreten kann?

2. Wie viel wird der Friedensgipfel auf dem Bürgenstock kosten?

3. Wer wird den Friedensgipfel bezahlen?

4. Warum wird dieser Gipfel in einem teuren Luxushotel abgehalten?

5. Was wird die Sicherheit kosten?

6. Werden die Kantone zur Kasse gebeten und werden sie für allfällige Arbeitsstunden ihrer Polizistinnen und Polizisten entschädigt?

7. Am 15. Juni 2023 forderte Wolodimir Selenski in seiner Rede an die Bundesversammlung, dass die Schweiz ihm Waffen liefern solle. Nun fordert er, dass unser Land einen Friedensgipfel organisiert. Ab wann hat die Schweiz effektiv den Frieden gefördert und nicht die Fortsetzung dieses bewaffneten Konflikts unterstützt?

Stellungnahme des Bundesrates

1: An der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine haben 100 Delegationen aus allen Regionen der Welt teilgenommen. Das zeigt, dass die Schweiz global als unparteiische Vermittlerin wahrgenommen wird. An der Konferenz waren auch Staaten vertreten, die enge Beziehungen zu Russland pflegen und eine Brückenfunktion übernehmen können. Zudem hat die Schweiz weiterhin regelmässigen Kontakt mit Russland und nutzt diesen Kanal zur Vertrauensbildung. Zum Beispiel hat Bundesrat Cassis am 16. Juli am UNO-Hauptsitz den russischen Aussenminister Lavrow für ein Gespräch getroffen. 2 und 5: Zum jetzigen Zeitpunkt können die Kosten für die Sicherheit noch nicht genau geschätzt werden. Am 7. Juni 2024 genehmigte der Bundesrat für das Sicherheitsdispositiv ein Kostendach von 8 Millionen Franken zulasten des EJPD. Die Kosten für die Durchführung beliefen sich auf rund 4,9 Millionen Franken zulasten des EDA. 3 und 6: Der Grossteil der Kosten für den Gipfel wird vom Bund getragen, der Kanton Nidwalden übernimmt 20 Prozent der Sicherheitskosten. Diese Aufteilung der Sicherheitskosten erfolgt gestützt auf Artikel 28 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) und Artikel 48 ff. der Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung (VSB; SR 120.72), wonach der Anteil des Bundes 80 Prozent der Sicherheitskosten beträgt. 4: Der Bürgenstock hat den Anforderungen hinsichtlich Platzverhältnisse und Sicherheitsvorkehrungen, die ein Standort für die Durchführung einer hochrangigen Konferenz dieser Grössenordnung erfüllen muss, entsprochen. 7: Auf dem Bürgenstock wurde zum ersten Mal auf höchster Ebene zwischen Staaten aus der ganzen Welt ein Dialog über mögliche Massnahmen in Richtung eines Friedens diskutiert. Dabei konnte das gemeinsame Verständnis gestärkt werden, dass ein Frieden in der Ukraine nur auf der Grundlage der Prinzipien der UN-Charta und dem Völkerrecht möglich ist. Zugleich wurde bekräftigt, dass ein dauerhafter Frieden nur durch die Teilnahme beider Parteien an Verhandlungen erreicht werden kann. Diese gemeinsame Position, festgehalten im Bürgenstock-Communiqué, bietet eine geeignete Basis für künftige Initiativen in Richtung eines Friedensprozesses. Die Schweiz ist bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle zu spielen, und ihre guten Dienste anzubieten.