Wie viele bei der obligatorischen Krankenkasse Versicherte, die eine Prämienverbilligung beziehen, haben zusätzlich eine oder mehrere Zusatzversicherungen abgeschlossen?

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten aufgrund der vorhandenen Daten der Haushaltsbudgeterhebung (HABE) folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch ist der jeweilige Prozentsatz der Haushalte, die:

1.1 ausschliesslich Prämienverbilligungen (PV) beziehen;

1.2 PV und Ergänzungsleistungen (EL) beziehen;

1.3 PV und Sozialhilfe beziehen;

und wie hoch ist der jeweilige Anteil der Haushalte die Krankenzusatzversicherungen abgeschlossen haben?

2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Ausgaben der Haushalte gemäss Ziff. 1.1 oben (Bezug von PV aber nicht von EL oder Sozialhilfe), die Krankenzusatzversicherungen abgeschlossen haben?

3. Wie hoch ist der Anteil an Haushalten, die EL oder Sozialhilfe beziehen und gleichzeitig Krankenzusatzversicherungen abgeschlossen haben?

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation, dass Personen mit PV oftmals Krankenzusatzversicherungen abschliessen? Macht der Bundesrat einen Unterschied in seiner Beurteilung bei «günstigen» Zusatzversicherungen oder wenn Privatversicherungen abgeschlossen werden?

5. Falls es aus Kapazitätsgründen nicht möglich sein sollte, bis zur nächsten Session diese Interpellation zu beantworten, kann und wird der Bundesrat diese Daten nachträglich dem Parlament zugänglich machen und publizieren?

6. Teilt der Bundesrat die Ansicht, der politischen Frage nachzugehen, ob PV gewährt werden sollten für Haushalte, die dann Privatzusatzversicherungen abzuschliessen?

7. Wäre der Bundesrat bereit, eine einmalige Erhebung zu diesen Fragen in allen Kantonen durchzuführen, um eine Zahlenbasis für die politische Diskussion zu bekommen?

Begründung

Gemäss Angaben des Bundes erhielten im Jahr 2022 2.3 Mio Personen eine PV. Dies entspricht 2022 26.2 % der Gesamtbevölkerung. Davon hatten gleichzeitig 30 % Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe. Es ist davon auszugehen, dass Personen mit EL oder Sozialhilfe keine Zusatzversicherung abschliessen. 18.3 % beziehen somit PV ohne EL oder Sozialhilfe zu bekommen. 73.8 % der Versicherten beziehen keine PV. Comparis kommt in einem Bericht 2021 zum Schluss, dass 78 % der Versicherten eine Zusatzversicherung haben.

Dieser Vorstoss soll Fakten schaffen und die politische Diskussion über die Zweckmässigkeit der Situation ermöglichen, dass PV in bis zu einem Drittel der Fälle staatlich finanziert für Zusatzversicherungen verwendet werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Haushaltsbudgeterhebung (HABE), die monatlich bei 250 Haushalten sämtliche Einnahmen und Ausgaben erhebt, dient als Grundlage für zahlreiche Wirtschafts- und Sozialstatistiken. 1. bis 3. Die HABE erhebt die Krankenkassenprämien für die Grundversicherung (brutto) und die erhaltenen Prämienverbilligungen. Wenn die Haushalte lediglich die von ihnen bezahlte Nettoprämie angeben, ist die Information, ob sie Prämienverbilligungen erhalten, nicht verfügbar. Um in der HABE die Haushalte zu ermitteln, die Prämienverbilligungen beziehen, müssten die Daten der HABE mit den Einzeldaten der Krankenkassen verknüpft werden. Eine solche Verknüpfung wäre mit grossem Aufwand verbunden und die Datenqualität nicht gewährleistet. Zudem wären die Ergebnisse für kleine Bevölkerungsgruppen wie Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen aufgrund der eingeschränkten Stichprobengrösse nicht in ausreichender Qualität verfügbar.Gemäss der HABE bezahlten im Jahr 2021 insgesamt 81% der Privathaushalte Prämien für eine oder mehrere Zusatzversicherungen. Aus den genannten Gründen kann gegenwärtig nicht ermittelt werden, wie viele dieser Haushalte Prämienverbilligungen erhalten haben. 4. bis 7. Es gibt eine grosse Bandbreite an Zusatzversicherungen mit sehr unterschiedlichen Prämien. Einige sind sehr tief, wie jene der Zusatzversicherung für die freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz. Insbesondere junge Versicherte bezahlen niedrige Prämien. Gemäss der HABE wendeten die Haushalte im Jahr 2021 durchschnittlich 153 Franken pro Monat für Zusatzversicherungen auf. Das entspricht 73 Franken pro Person. Bei den 20% der Haushalte mit dem geringsten Bruttoeinkommen gab die Hälfte der Personen weniger als 40 Franken und ein Drittel gar nichts für Zusatzversicherungen aus. Angesichts der grossen Bandbreite an verfügbaren Zusatzversicherungen und dem geringen Betrag, den die einkommensschwachen Haushalte dafür aufwenden, hält der Bundesrat eine vertiefte Analyse für unverhältnismässig aufwändig und deshalb nicht für angezeigt.