Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zum Schutz der Schweizer Bevölkerung per sofort einen "Aufnahmestopp" für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan anzuordnen.

Begründung

Nach der grausamen Tat in Deutschland (Solingen), wo mehrere Menschen ihr Leben verloren haben, muss die Schweizer Regierung unbedingt handeln, damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gewährleistet werden kann. Ein syrischer Asylmigrant hat vor kurzem im deutschen Solingen wahllos drei Menschen ermordet und acht weitere teils lebensgefährlich verletzt. Vor drei Monaten hat in Mannheim ein Afghane einen jungen Polizisten erstochen.

Gemäss Polizeistatistik vergeht in Deutschland kaum ein Tag ohne Messer-Angriff. Die Entwicklung ist erschreckend und zeigt, welche Bedrohung von radikalisierten Asylmigranten ausgeht. Da die Zuwanderung in der Schweiz ungebremst weiter geht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis solche Gewalttaten auch bei uns passieren. Wir erwarten vom Bundesrat, dass man Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan konsequent in das Land zurückschieben müsste, aus welchem sie kommen.

Auch in der Schweiz ist die Lage angespannt: Im Jahr 2023 wurden insgesamt 522'558 Straftaten polizeilich registriert. Das sind 1’432 Straf-taten pro Tag! Dies zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2023. 55,7 Prozent der registrierten Straftaten werden von Ausländern begangen. Nach Nationalitäten aufgeteilt führen unter der Asylbevölkerung unter anderem Afghanistan und Syrien die Liste an. Das Potenzial für radikalisierte Täter aus diesen zwei Ländern in also besonders hoch.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, sowie die Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots sind zentrale Elemente der Schweizer Asylpolitik und werden sowohl vom Völkerrecht als auch vom schweizerischen Verfassungs- und Gesetzesrecht garantiert. Diese zwei Prinzipien bedingen, dass einerseits der Zugang zum Schweizer Asylverfahren für alle Personen gewährleistet wird und Personen, die effektiv Schutz vor Verfolgung benötigen, dieser auch gewährt wird. Andererseits muss ein allfälliger Vollzug der Wegweisung im Einzelfall technisch möglich, rechtlich zulässig und zumutbar sein.Im Rahmen dieser rechtlichen Verpflichtungen hat die Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz für Bund und Kantone Priorität. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) arbeitet eng mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Jede Person, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, wird einer standardisierten Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Auch wird bei jedem Asylgesuch geprüft, ob Ausschlussgründe vorliegen – beispielsweise aufgrund von Straffälligkeit oder der Gefährdung der Sicherheit der Schweiz –, welche gegen eine Asylgewährung oder die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme sprechen. In jedem Fall ausgeschlossen von der Gewährung von Asyl oder der Verfügung einer vorläufigen Aufnahme sind Personen, die rechtskräftig des Landes verwiesen wurden.Seit dem Beginn des Krieges in Syrien und der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan hat die Schweiz den Vollzug von Wegweisungen in diese beiden Länder bis auf weiteres ausgesetzt. Bei Personen, an deren Wegweisung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, werden die vorbereitenden Massahmen für die Rückführung fortgesetzt. Das sind Personen, die in erheblichem Mass straffällig in Erscheinung treten. Aus operationellen und aus Sicherheitsgründen konnten bislang noch keine zwangsweisen Rückführungen nach Syrien durchgeführt werden. Was Afghanistan betrifft, so haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Monaten verändert. Zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Motion hat das SEM zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan wieder aufgenommen. Aus den oben dargelegten Gründen ist es völker- und verfassungsrechtlich nicht möglich, einen Aufnahmestopp für Asylsuchende aus Syrien und Afghanistan anzuordnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.