Wortlaut

Die Postfinance hat mehreren Kunden geänderte Geschäftsbedingungen zugestellt, mit der Bitte, diese unterzeichnet zurückzusenden. Jenen Kunden, welche die geänderten Geschäftsbedingungen nicht unterschreiben möchten, verweigert Postfinance eine Kontosaldierung und sperrt ihnen das Konto so lange, bis diese die neuen Vertragsbedingungen unterschreiben.

• Was ist die rechtliche Basis für das diesbezügliche Vorgehen der Postfinance?

• In der Annahme, dass keine rechtliche Basis für ein solches Verhalten vorhanden ist: Was unternimmt der Bundesrat als Eigentümer der Postfinance, um den neuen Postfinance CEO Beat Röthlisberger an die Verpflichtung einer ordnungsgemässen Geschäftsführung zu erinnern?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat führt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss. Er äussert sich daher nicht zu den Geschäftsbeziehungen zwischen PostFinance und ihrer Kundschaft. PostFinance muss als Schweizer Finanzinstitut jedoch selbstverständlich sämtliche gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften einhalten.PostFinance hat das UVEK darüber informiert, dass im Zusammenhang mit der Zustellung von angepassten Geschäftsbedingungen weder deren Unterzeichnung verlangt noch Kontosaldierungen verweigert oder Konti gesperrt werden.