Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Gemäss Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen beträgt die Jahresbesoldung der Mitglieder des Bundesrates 404'791 Franken. Gemäss Artikel 1 Absatz 2 wird sie wie die Löhne des Bundespersonals an die Teuerung angepasst. Beschliesst der Bundesrat folglich, dem Bundespersonal einen Teuerungsausgleich zu gewähren, erhält dieser jenen Teuerungsausgleich ebenfalls automatisch. Vor diesem Hintergrund - und weil dies in der Bevölkerung nicht verstanden wird - ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung über die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen per Ende 2024 aufzuheben.

Begründung

Krankenkassenprämien, Mieten, Energiekosten und Treibstoffe, Lebensmittelpreise: Die Lebenskosten steigen stark. Immer mehr Menschen haben Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen und immer mehr Menschen haben immer weniger Geld auf dem Konto. Während Menschen, die am Limit leben, jeden Franken umdrehen müssen, erhalten die Mitglieder des Bundesrates per 1. Januar 2024 ein Bruttojahreseinkommen von 472'958 Franken, das wie die anderen Löhne des Bundespersonals an die Teuerung angepasst wird. Zusätzlich wird den Mitgliedern der Landesregierung eine Spesenpauschale von jährlich 30'000 Franken ausgerichtet, wobei der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin eine zusätzliche Entschädigung von 12'000 Franken während des Präsidialjahres erhält. Weiter hat jede Bundesrätin und jeder Bundesrat Anrecht auf ein Repräsentationsfahrzeug mit Fahrerin respektive Fahrer. Zudem steht den Regierungsmitgliedern je ein Dienstfahrzeug für den persönlichen Gebrauch zur Verfügung. Weiter erhalten die Regierungsmitglieder ein Erstklass-GA und ein Abonnement der Seilbahnen Schweiz. Zu Dienstzwecken können die Regierungsmitglieder Flugzeuge und Helikopter des Bundes benutzen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten für Festnetztelefon, Handy und Computer. Während viele Menschen in unserem Land Mühe haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, wäre die Aufhebung des Teuerungsausgleiches für die Mitglieder des Bundesrates ein klares Zeichen dafür, dass wir die finanziellen Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nehmen.