Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt der die Ansicht, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität angesichts der internationalen Entwicklungen in diesem Bereich auch für die Schweiz ein sicherheitspolitischer Schwerpunkt sein muss?

2. Liegen bereits Resultate der in Aussicht gestellten Prüfungen vor, die zur Verstärkung des Dispositivs bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dienen sollen, bzw. wann ist mit diesen Resultaten zu rechnen?

3. Bräuchte es nicht einen umfassenden nationalen Aktionsplan oder eine nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zumal ein bedeutender Teil der Zuständigkeiten bei den Kantonen liegt und es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen und verschiedenen Behörden braucht?

Begründung

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat letztes Jahr einen Bericht zur «Bestandesaufnahme der behördlichen Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Schweiz» publiziert. Darin wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität als strategischer Schwerpunkt des EJPD ausgewiesen. Der Bericht enthält auch Handlungsempfehlungen eines externen Expertenteams zur Verbesserung der Instrumente im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das EJPD stellte eine vertiefte Überprüfung in Aussicht, welche Empfehlungen des externen Expertenteams in welcher Form umgesetzt werden können, um der organisierten Kriminalität in der Schweiz mit einem gestärkten Dispositiv zu begegnen.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Bekämpfung der Kriminalität und der organisierten Kriminalität ist wichtig für die Sicherheit unseres Landes. Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zählt daher zu den strategischen Schwerpunkten des EJPD. Der Bundesrat ist über die Lage der organisierten Kriminalität im In- und Ausland im Bild; namentlich ist ihm die Situation in unseren westeuropäischen Nachbarländern und den skandinavischen Ländern bekannt, wo die organisierte Kriminalität inzwischen ein ernsthaftes Problem für die innere und die öffentliche Sicherheit darstellt. 2023 hat das EJPD einen Bericht veröffentlicht, der eine Bestandesaufnahme der behördlichen Kenntnisse und Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Schweiz vornimmt. Die Eruierung der Bedürfnisse und der heutigen Lücken anhand einer nationalen Umfrage war die erste Etappe im Prozess zur Analyse der nationalen und internationalen Lage im Bereich des organisierten Verbrechens. 2. und 3. Der 2023 veröffentlichte Bericht beinhaltet auch eine Reihe von Handlungsempfehlungen eines Expertenteams. Nach der Prüfung dieser Empfehlungen wurde beschlossen, zusammen mit den Kantonen eine nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auszuarbeiten, ähnlich wie für die Terrorismusbekämpfung. In der Strategie, die derzeit entwickelt wird, wird namentlich definiert sein, welche Empfehlungen aus dem Bericht von 2023 übernommen werden und wie die Umsetzung erfolgen wird. Die Schlussfolgerungen aus der Prüfung der Handlungsempfehlungen werden somit direkt in diese Strategie einfliessen und gemeinsam mit den zuständigen Behörden angegangen.