Will der Bundesrat unsere Abhängigkeit von Russland und China erhöhen, indem er die Tür für neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder öffnet?

Wortlaut

Unser Land bezieht das Uran für die vier noch in Betrieb stehenden Kernkraftwerke hauptsächlich aus Russland, und das trotz der Sanktionen und der zahlreichen schweren Verstösse gegen das Völkerrecht, die Wladimir Putin begangen hat.

Unser Nuklearsektor finanziert weiterhin Putins imperialistisches Kriegstreiben, weil er keine wirkliche Wahl hat. Denn Kernkraftwerke zeichnen sich dadurch aus, dass sie dauerhaft und langfristig funktionieren müssen, egal wie hoch die Belastung oder der Bedarf ist. Darüber hinaus gibt es nur wenige Alternativen zu russischem Uran.

So kommt es, dass Frankreich zwar sein Uran nicht in Russland beschafft, von Russland aber dennoch stark abhängig ist, da das Uran zu über 80 Prozent aus Ländern wie Angola, Kasachstan, Niger oder Usbekistan stammt, deren Produktion direkt oder indirekt von Peking oder Moskau kontrolliert wird.

Natürlich gibt es einige Alternativen. Aber nur wenige und diese müssen, wie Australien, zuerst ihren eigenen Bedarf und den ihrer Verbündeten sichern. Und die zunehmende weltweite Nachfrage wird die Abhängigkeit von autokratischen Ländern nur noch weiter erhöhen. Das haben auch die Russen und die Chinesen begriffen, die im Gegensatz zu uns nicht davor zurückschrecken, ihre Zusammenarbeit im globalen Süden zu verstärken.

1. Kann der Bundesat Zahlen vorlegen zu den wirtschaftlichen Beziehungen (und damit den Abhängigkeiten), die der zivile Nuklearsektor der Schweiz mit dem Ausland unterhält?

2. Der Bundesrat kündigt an, unsere Unabhängigkeit in der Energieversorgung ausbauen zu wollen. Hat er bei der Öffnung der Tür für die Kernenergie die Auswirkungen auf die Abhängigkeiten vom Ausland untersucht, insbesondere in Bezug auf die Beherrschung der Technologie, die Versorgung mit Uran und für dessen Anreicherung?

3. Teilt der Bundesrat die Ansicht zahlreicher Expertinnen und Experten, dass Russland und China versuchen, ihre Kontrolle über die Uranlieferketten zu verstärken? Wenn ja, wie will er angesichts der zu erwartenden geopolitischen Spannungen eine angemessene Versorgung über die Lebensdauer der künftigen Kernkraftwerke sicherstellen?

4. Und kann er erklären, inwiefern die Abhängigkeit von Imperien, die unserer Demokratie offen feindlich gegenüberstehen, die Souveränität der Schweiz im Energiebereich stärken wird?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Beschaffungen für die Schweizer Kernkraftwerke erfolgen auf Basis privatrechtlicher Verträge der Kernkraftwerksbetreiber. Der Bundesrat hat keinen Einblick in diese Verträge. 2. und 3. Die Schweiz verfügt über wenig natürliche Ressourcen und einen beschränkten Binnenmarkt. Sie ist stark in die internationalen Wertschöpfungsketten integriert. Diese Verflechtung trägt zum hohen Wohlstand der Schweiz bei, geht aber unweigerlich mit mehr oder weniger weitgehenden Handelsabhängigkeiten einher. Die Kernenergie ist die einzige Energieform, deren Rohstoff für mehrjährige Zeiträume im Voraus beschafft und auf relativ kleinem Raum gelagert werden kann. Uran hat im Vergleich zu anderen Energieträgern eine sehr hohe Energiedichte. Dies ermöglicht den Kernkraftwerkbetreibern Jahresvorräte an Brennstäben anzulegen.Der Rohstoff Uran kommt auf der Erde sehr häufig vor. Er findet sich in der Erdkruste, in Ozeanen, aber auch in Gebirgen wie den Schweizer Alpen. Abbauwürdige Uranvorkommen gibt es in zahlreichen Ländern, wobei Kanada und Australien zu den grössten Förderländern gehören. Die Uranreserven genügen beim heutigen Verbrauch noch für mehrere hundert Jahre. Bei der Brennstoffversorgung der Schweizer Kernkraftwerke besteht keine Abhängigkeit von einzelnen Ländern, insbesondere auch nicht von Russland. Nach Information des Bundesrates haben die betroffenen Betreiber zur Stärkung der Versorgungssicherheit neue Verträge abgeschlossen, so dass sie nicht auf Brennstoff aus russischen Quellen angewiesen wären. 4. Die Kernenergie leistet einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung der Schweiz. Unter anderem kann mittels Diversifizierung der Lieferketten und Sicherung zuverlässiger Ressourcen aus einer Vielzahl von Staaten die Versorgungssicherheit erhöht werden.