Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die gegen den IS für die Demokratie gekämpft haben

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Strafurteile gegen die Schweizerinnen und Schweizer, die gegen die IS für die Demokratie gekämpft haben, seien aufzuheben.

Begründung

Die Schweizerinnen und Schweizer, insbesondere Johan Cosar, die im Syrischen Bürgerkrieg gegen die Terrormiliz IS für Freiheit und Demokratie gekämpft haben, haben durch ihre mutigen Handlungen die Freiheit der schweizerischen Demokratie verteidigt. Trotz ihres selbstlosen Einsatzes für die grundlegende Werte der schweizerischen Demokratie wurden sie strafrechtlich verurteilt. Es ist an der Zeit, diesen überfälligen Schritt der formellen Rehabilitierung für jene, die im Syrischen Bürgerkrieg gegen die Terrormiliz IS gekämpft haben, endlich umzusetzen. Die Rehabilitation sollte sich auf alle Schweizerinnen und Schweizer erstrecken, die sich im Syrischen Bürgerkrieg für Freiheit und Demokratie engagiert haben und gegen die Terrormiliz IS gekämpft haben. Es ist an der Zeit, diese Menschen von jeglicher rechtlichen Stigmatisierung zu befreien und ihren selbstlosen Einsatz für grundlegende demokratische Werte angemessen anzuerkennen.