Verkennt der Bundesrat die Höhe der mit dem Verlust der Biodiversität zusammenhängenden Kosten?

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1) Was versteht der Bundesrat im Kontext der Frage 24.7129 unter wissenschaftlichen und sozio-ökonomischen Methoden?

2) Muss seine Antwort so verstanden werden, dass er die Kosten des Nichthandels und die in Zukunft zu erwartenden Umweltkosten nicht quantifizieren will, weil sie schwer ermittelt oder nur abgeschätzt werden können? Wenn ja, ist dies verfassungs- und gesetzeskonform? Sieht so eine verantwortungsvolle Finanz- und Umweltpolitik aus, insbesondere mit Blick auf die kommenden Generationen? Wenn nein, wie ist seine Antwort zu verstehen?

3) Hat der Bundesrat finanzielle Vorkehrungen (z. B. Rückstellungen und Reserven) für die zu erwartenden hohen Kosten getroffen, die entstehen durch den Verlust der Biodiversität und die Abnahme der Qualität der Ökosystemleistungen sowie durch die dadurch verursachten Umweltkatastrophen?

4) Können die Kosten des Nichthandelns abgeschätzt werden oder kann auf Berechnungen aus externen Studien zurückgegriffen werden?

5) In welchen Sektoren werden die Kosten des Biodiversitätsverlusts voraussichtlich am höchsten sein, in welchen am tiefsten?

Begründung

In seiner Antwort auf meine Frage 24.7129 gab der Bundesrat an, dass die methodologischen Grundlagen, die entwickelt werden müssten, um die Frage nach den Kosten des Biodiversitätsverlusts besser beantworten zu können. eine Vielzahl von wissenschaftlichen und sozioökonomischen Methoden umfassen würden. Die Kosten könnten daher nicht quantifiziert werden.

Gleichzeitig hat er bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sich die Kosten des Nichthandels allein im Bereich der Biodiversität in der Schweiz ab 2050 auf 12-16 Milliarden Franken pro Jahr belaufen dürften.

In seiner Antwort auf die Interpellation 19.3453 gab der Bundesrat zudem an, dass die Kostenwahrheit für die Umweltpolitik von grosser Bedeutung sei und dass dazu auch die Kosten des Nichthandelns in der Umweltpolitik berücksichtigt werden müssten. Was die Kosten des Biodiversitätsverlusts angeht, hat er die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie von 2008 "The cost of policy inaction. The case of not meeting the 2010 biodiversity target" zitiert. ​Diese geht davon aus, dass der Biodiversitätsverlust 2050 weltweit jährlich Kosten im Umfang von ca. 7 Prozent des BIP ausmachen wird.

Stellungnahme des Bundesrates

1) Zu den naturwissenschaftlichen und sozio-ökonomischen Methoden gehören insbesondere Modellierungen der komplexen Wechselwirkungen zwischen Biodiversitätsverlust, Klimawandel, anderen Umweltrisiken sowie möglichen wirtschaftlichen Zukunftsszenarien. 2) Nein, die Schweiz ist – zusammen mit weiteren 147 Staaten – Mitglied der zwischenstaatlichen Plattform «Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES)». Auch auf nationaler Ebene hat der Bund Projekte, welche zur Verbesserung der wissenschaftlichen Grundlagen beitragen, lanciert (u. a. im Rahmen des Aktionsplans Biodiversität). 3) Der Bund gibt jährlich rund 600 Millionen Franken für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität aus. Hinzu kommen Beiträge von Kantonen und Gemeinden (geschätzter Umfang 2022: 418 Millionen Franken). In den Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz 2024 des EFD wurden die Kosten des Biodiversitätsverlusts aufgrund zu grosser Unsicherheiten und unzureichender Daten nicht berücksichtigt. 4) Der Verlust lässt sich teilweise abschätzen, wobei eine Reihe von Annahmen getroffen werden muss. Insbesondere komplexe Wechselwirkungen sind allerdings äusserst schwierig zu monetarisieren. Die vorhandenen Studien geben aber einen Eindruck von der Grössenordnung potenzieller Kosten. 5) Wenn die Biodiversität insgesamt angesprochen ist, so ist die Wirtschaft als Ganzes von dieser Lebensgrundlage abhängig. Die einzelnen Leistungen sind dagegen für jeweils unterschiedliche Sektoren besonders relevant (z. B. die Bestäubung für die Landwirtschaft und die Ernährung).