Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Ampeln auf der A2 bei den Tunneln San Salvatore und Collina d'oro abzuschalten.

Begründung

Bekanntlich stehen auf der A2 an den Portalen der Autobahntunnel San Salvatore und Collina d'oro seit rund fünf Jahren Ampeln, die sich zu den Stosszeiten einschalten.

Seit ihrer Inbetriebnahme sorgen diese Systeme für Unmut, da sie dazu beitragen, den Transit auf bereits überlasteten Autobahnabschnitten weiter zu erschweren.

Die durch die Ampeln verursachten Staus führen auch zu "vorzeitigen Ausfahrten" von der Autobahn in Lugano Nord, wenn nicht sogar schon in Rivera - und morgen vielleicht schon in Sigirino? - Der Pendlerverkehr belastet die Kantons- und Gemeindestrassen zusätzlich. Diese Situation sorgt für grosse Unruhe und Unzufriedenheit bei den lokalen Behörden und der Bevölkerung. In seiner Antwort auf die Interpellation 24.3621 sagt der Bundesrat: "Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich der Ampelbetrieb nachteilig auf den Verkehrsfluss in der ganzen Region auswirkt."

Es sei daran erinnert, dass die Überlastung der A2 auf ein durch den freien Personenverkehr bedingtes Übermass an Grenzgängerinnen und Grenzgängern zurückzuführen ist. Der Bund wollte die Personenfreizügigkeit und hat sich gegen ihre Einschränkung immer gewehrt und damit das Ergebnis der Volksabstimmungen ignoriert.

In der Antwort auf die Interpellation 24.3621 zeigte sich der Bundesrat völlig verschlossen sowohl in Bezug auf eine Kosten-Nutzen-Bewertung der fraglichen Ampelanlagen als auch in Bezug auf die Idee, dass diese auch versuchsweise abgeschaltet werden könnten. Er führte keinerlei Argumente an; vielmehr verweist er ganz allgemein und apodiktisch auf "Sicherheitsgründe". Ohne zu berücksichtigen, dass es bis vor ein paar Jahren keine Ampeln gab. Der Bundesrat wollte keine objektiven Angaben machen, zum Beispiel zum Rückgang der Unfallzahlen, was die Aussage zur ampelbedingten höheren Sicherheit hätte untermauern können. Gibt es eventuell gar keine solchen Daten?

Wie bereits erwähnt, sagt der Bundesrat: “Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich der Ampelbetrieb nachteilig auf den Verkehrsfluss in der ganzen Region auswirkt." Dafür verweist er auf das Projekt PoLuMe, das Abhilfe bringen werde, ein Projekt, das (vielleicht?) in 20 Jahren abgeschlossen sein wird. Ein solcher Zeitrahmen ist unhaltbar.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die Staus bei den Autobahntunneln San Salvatore und Collina d'Oro sind hauptsächlich auf das hohe Verkehrsaufkommen auf der Autobahn A2 zu den Stosszeiten zurückzuführen und nicht auf den Betrieb der Ampelanlagen. Diese Verkehrsüberlastungen erhöhen das Staurisiko in den Tunneln. Eine solche Stausituation muss jedoch unbedingt verhindert werden, da ein brennendes Fahrzeug im Innern des Tunnels verheerende Folgen haben könnte (siehe Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation 24.3621). Die betreffenden Ampelanlagen wurden somit in erster Linie installiert, um spezifische Sicherheitsvorschriften zu erfüllen. Sie tragen dazu bei, gefährliche Staus in den Tunneln zu vermeiden.Aus den oben dargelegten Gründen lehnt der Bundesrat die Abschaltung der Ampelanlagen ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.