Kampf gegen den zunehmenden Maskulinismus und die radikal maskulinistische Bewegung in der Schweiz. Wo stehen wir?

Wortlaut

Maskulinismus kann als eine misogyne und androzentrische Ideologie definiert werden. Die Ideologie besteht unter anderem darin, die Existenz des Patriarchats zu leugnen, die «Krise der Männlichkeit» für welche die Frauen/Feministinnen verantwortlich sind, zu beklagen, den Unterschied zwischen Mann und Frau zu essenzialisieren und damit eine traditionelle Männlichkeit aufzuwerten, zu behaupten, häusliche Gewalt werde gegen Männer ebenso wie gegen Frauen ausgeübt, und häusliche Gewalt zu rechtfertigen. Seit einigen Jahren hat die Bewegung mit dieser Ideologie vor allem in den sozialen Netzwerken neuen Auftrieb erhalten. In der Tat betrachtet der nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (2023–2027) die ideologische Radikalisierung von Männern als gewalttätigen Extremismus.

Vor dem Hintergrund der Risiken, welche die erwähnte misogyne Gewalt mit sich bringt, wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Wie werden in der Schweiz Foren für sogenannte Incels überwacht?

• Das Projekt «Faktor M – Männlichkeit und Radikalisierung» hat Empfehlungen zur Bekämpfung des erwähnten Phänomens herausgegeben. Dazu gehört eine erhöhte Sensibilisierung der zuständigen Sicherheitsbehörden sowie der Eltern und Fachpersonen. Wie sorgt der Bundesrat für die Umsetzung der erwähnten Empfehlungen?

• Plant der Bundesrat ein Projekt, mit dem das Bewusstsein der Schweizer Bevölkerung für maskulinistische Ideologien untersucht wird?

• Im nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus heisst es, dass die Förderung des kritischen Denkens eines der drei Prinzipien sei, auf deren Grundlage das erwähnte Phänomen bekämpft werden kann. Wie geht der Bundesrat vor, um die Bildung junger Menschen im Umgang mit digitalen Medien zu unterstützen?

• Das Netzwerk der Europäischen Kommission zur Sensibilisierung für Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network; RAN) empfiehlt die Entmystifizierung von Geschlecht und Sexualität. Junge Menschen sollen ein gesundes Bild ihres eigenen Körpers und ihrer Sexualität entwickeln, mit dem das Konzept der Zustimmung und ein Bewusstsein für die Risiken toxischer Maskulinität einhergehen. Mit welchen Massnahmen unterstützt der Bundesrat eine umfassende Sexualerziehung in der Schweiz?

• Laut dem nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus erfolgen «sowohl Prävention wie auch Reintegration auf Basis geschlechtersensibler Analysen und Ansätze». Wie schlägt sich dieser Ansatz in den Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung des maskulinistischen Phänomens nieder?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Den Behörden des Bundes ist die Incel-Ideologie bekannt. Fedpol hat im Jahr 2022 eine interne Kurzanalyse zum Thema erstellt. Gemäss der Analyse von fedpol scheint die Incel-Problematik international in den letzten Jahren zugenommen zu haben. Es wurden einige wenige polizeiliche Ereignisse mit der Incel-Ideologie in Verbindung gebracht. Die präventive polizeiliche Überwachung sowie die Strafverfolgung dieser Fälle von Radikalisierung und Incel-Problematik fällt jedoch in die Zuständigkeit der Kantone.

2. Zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus gehört auch die Sensibilisierung durch die Behörden. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit des Themas bewusst. Entsprechend sind die Themen Männlichkeit und Radikalisierung explizit in den zweiten Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus aufgenommen worden.

3. Der Bundesrat plant aktuell keine Erhebung zur Verbreitung von maskulinistischen Ideologien.

4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, die ein langfristiges Engagement erfordert. Dabei sind das Erkennen und die Verminderung von Radikalisierungsursachen zentrale Elemente. Ein besonderer Schwerpunkt des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung 2023–2027 wurde auf die Prävention der Radikalisierung von jungen Menschen und den kritischen Umgang mit dem Internet und sozialen Medien gelegt. Um die Wirkung der Radikalisierungsprävention zu erhöhen, wurde zudem das Prinzip «Gendersensibilität und -mainstreaming» aufgenommen. Fedpol kann finanziell Projekte unterstützen, die von den Kantonen, den Gemeinden, den Städten und der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der im Aktionsplan enthaltenen Massnahmen initiiert und umgesetzt werden. Auch das Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) kann Finanzhilfen für Projekte Dritter sprechen, die gewaltpräventiv wirken. Darüber hinaus engagiert sich die nationale Plattform «Jugend und Medien» des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) für die Förderung der Medienkompetenz von Eltern sowie Lehr- und Betreuungspersonen, damit sie Kinder und Jugendliche aktiv im Medienalltag begleiten und für Chancen und Risiken sensibilisieren können.

5. Kinder und Jugendliche in der Schweiz haben das Recht auf sexuelle Bildung. Der Zugang zu evidenzbasiertem Wissen und die Schulung von Kompetenzen fördern sie in ihrer gesunden Entwicklung. Dazu gehört auch die Prävention von sexuellen Übergriffen; darunter auch Übergriffe, die auf gewaltbegünstigenden Männlichkeitsvorstellungen basieren. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) unterstützt Massnahmen zur Prävention von sexuell übertragbaren Infektionen, beispielsweise mit jugendspezifischen Kommunikationsmassnahmen im Rahmen der Kampagne «LOVE LIFE» oder mit Finanzhilfen an die Dachorganisation der Fachstellen für sexuelle Bildung «Sexuelle Gesundheit Schweiz».

6. Der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) erarbeitet gemeinsam mit Behörden aller drei Staatsebenen und mit Fachpersonen ein Ablaufschema, das die Prozesse und Zuständigkeiten für den Ausstieg und die Reintegration von gefährdeten und radikalisierten Personen umfasst. Sowohl bei der Erarbeitung als auch bei der Umsetzung wird das transversale Prinzip «Gendersensibilität und -mainstreaming» berücksichtigt.