Strategie zur Erhöhung der Akzeptanz von Strasseninfrastrukturprojekten, insbesondere des Ausbaus der Autobahn zwischen Lugano und Mendrisio
24.4325 · Interpellation · 2024-12-10
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wortlaut
Anlässlich der Volksabstimmung vom 24. November hat sich die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gegen eine massvolle Erweiterung des Nationalstrassennetzes ausgesprochen. Insbesondere im Mendrisiotto, das schon heute unter schwerwiegenden Verkehrsproblemen leidet und für das künftige Infrastrukturprojekte wichtig sind, lag der Neinstimmenanteil bei fast 63 Prozent. Dies zeigt, dass es nicht genügt, die Vorteile für den Verkehr aufzuzeigen, um eine bessere Akzeptanz zu erreichen; vielmehr muss ein Projekt zusätzliche Elemente enthalten, welche die Region aufwerten.
Falls die Projekte, die insbesondere im Rahmen des Ausbaus der Autobahn zwischen Lugano und Mendrisio (potenziamento dell'autostrada da Lugano a Mendrisio, PoLuMe) bereits in der Vertiefungsphase sind, weiterverfolgt werden sollen: Wie gedenkt der Bundesrat angesichts der Ablehnung in der Volksabstimmung die Akzeptanz dieser Projekte zu verbessern?
Beim Bau eines Tunnels fällt jeweils Aushubmaterial an. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die Zustimmung zum Projekt deutlich gesteigert würde, wenn dieses Aushubmaterial zum Teil zur Überdeckung des Autobahnabschnitts bei Mendrisio (Zone Campagna Adorna) verwendet würde?
Begründung
Diese Vorschläge zielen darauf ab, die Infrastrukturprojekte räumlich besser einzubinden, indem die Wünsche der lokalen Bevölkerung und die kritisierten Punkte aufgenommen werden. Die erneute Prüfung innovativer und umweltverträglicher Lösungen kann ein wichtiger Schritt sein, um das Vertrauen wieder herzustellen und bei künftigen Projekten eine breite Unterstützung zu erhalten.
Stellungnahme des Bundesrates
Gegenstand der Volksabstimmung vom 24. November 2024 war der Ausbauschritt 2023 der Nationalstrasse. Das Projekt «PoLuMe» war nicht Bestandteil davon. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat nach dem Volksentscheid vom 24. November 2024 die ETH Zürich beauftragt, die geplanten Ausbauprojekte im strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse zu überprüfen und zu priorisieren. Dazu gehört auch das Projekt «PoLuMe». Die Ergebnisse der Überprüfung werden im dritten Quartal 2025 erwartet. Es ist daher noch zu früh, um die aufgeworfenen Fragen zum weiteren Vorgehen im Projekt «PoLuMe» zu beantworten.