Wortlaut

Die Belastung der Umwelt und der Menschen mit Chemikalien nimmt auch in der Schweiz zu. So findet sich zum Beispiel Trifluoressigsäure (TFA) im Schweizer Grundwasser, Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in St. Galler Fleisch und Bisphenole in Unterhosen. All diese Stoffe besitzen gesundheitsschädlichen Auswirkungen. Gleichzeitig ist es nur die Spitze des Eisbergs: Etwa 16´000 verschiedene Chemikalien werden derzeit in Kunststoffen als Additive eingesetzt. Von gut 10´000 dieser 16´000 ist aber noch völlig unbekannt, welche Auswirkungen sie auf die Menschen und die Umwelt haben.

Trotz diesen höchst beunruhigenden Tatsachen und dem Ausmass des Problems wird die Forschung kaum gefördert. So beschäftigt sich heute z.B. keine einzige der insgesamt 43 Chemie-Professuren der ETHZ spezifisch mit den schädlichen Auswirkungen von Chemikalien. Das Forschungsfeld Chemikaliensicherheit ist offensichtlich zur Nebensächlichkeit verkommen.

Dies ganz im Gegensatz zur internationalen Gemeinschaft, die mit dem Science-Policy Panel (SPP) ein wissenschaftlich-politisches Gremium zum Thema Chemikalien und Abfälle gründen möchte. Diese Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik soll helfen, die grenzüberschreitenden Gefahren von Chemikalien und Abfall rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.

Dabei sollen laut der Wissenschaft Fragen rund um die Gefährlichkeit einzelner Chemikalien und Chemikaliengruppen, die Erforschung von persistenten und bioakkumulativen Stoffen und der Aufbau eines systematischen (Umwelt-) Monitorings im Zentrum stehen. Nur so kann die Bevölkerung längerfristig vor gefährlichen Stoffen geschützt werden.

1. Welche Programme des Bundes beschäftigen sich bereits mit den schädlichen Auswirkungen von Chemikalien auf Mensch und Umwelt?

2. Welche Fördermittel stehen ihm zu Verfügung, die Forschung zu Chemikaliensicherheit vorantreiben? Wie hoch sind diese?

3. Wie will er die Chemikaliensicherheits-Forschung bei Agroscope und im ETH-Bereich vorantreiben?

4. Wie unterstützt er die Forschung zu Chemikaliensicherheit auf internationaler Ebene?

5. Wie und mit welchem Budget plant er den Aufbau des SPP zu unterstützen?

6. Mit dem Weltklimarat (IPCC) hat bereits ein politisch-wissenschaftliches Gremium seinen Sitz in Genf. Bewirbt sich die Schweiz auch um den SPP-Hauptsitz?

Stellungnahme des Bundesrates

1/2/3. Der Bund unterstützt mit seinen Fördermitteln bereits mehrere Institutionen, die an der ökotoxikologischen Forschung beteiligt sind insbesondere im ETH-Bereich die Eawag (Wasser, Umwelt) und das Oekotoxzentrum (Schweizer Kompetenzzentrum für angewandte Ökotoxikologie). Der Bund betreibt auch Agroscope (landwirtschaftliche Produktion, Umwelt). Diese Einrichtungen arbeiten wissenschaftlich autonom und können Aufträge von Dritten ausführen. Entsprechend Artikel 15 des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes (FIFG, SR 420.1) leistet der Bund auch einen Direktbeitrag von 2.5 Millionen Franken pro Jahr an das Swiss Centre for Applied Human Toxicology (SCAHT). Die kantonalen Hochschulen, die dem SCAHT angeschlossen sind, tragen mit einem gleichwertigen Betrag bei.

Auch Einrichtungen, die nicht an das SCAHT angeschlossen sind (z. B. EPFL, ETHZ, Spitäler), beteiligen sich an dessen Forschung. Das SCAHT konzentriert sich auf die angewandte Forschung in der Humantoxikologie (z.B. Endokrine Störungen, Neurotoxikologie) und unterstützt die kantonalen und eidgenössischen Behörden, indem es in deren Auftrag bestimmte Umwelt- und Gesundheitsrisiken bewertet. Zudem fördert der Bund wissenschaftliche Forschungsprojekte zur Chemikaliensicherheit auch über die Ressortforschung. Gegenwärtig prüft das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Zusammenarbeit mit mehreren Bundesämtern und im Auftrag des Bundesrates auf der Grundlage einer Pilotstudie die Möglichkeit, eine gross angelegte Gesundheitsstudie (Kohorte) durchzuführen, welche die Überwachung von Substanzen aus der Umwelt und die damit verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit einschliesst (siehe auch Interpellation 17.3611).

4. Als Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung nach Artikel 15 FIFG ist das SCAHT vom Bund beauftragt, sich im Bereich der regulatorischen Toxikologie an den Arbeiten der internationalen Gemeinschaft zu beteiligen. In dieser Funktion vertritt das SCAHT in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesämtern wie dem BAG, dem Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic), dem Bundesamt für Landwirtschaft, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Schweiz in Expertengruppen (z. B. OECD).

Auf europäischer Ebene finanziert der Bund mittels Direktfinanzierung die Teilnahme von Schweizer Forschungsinstitutionen an verschiedenen Europäischen Projekten und unterstützt so die Forschung zu Chemikaliensicherheit auf internationaler Ebene, so etwa das Projekt «Partnership for the Assessement of Risks from Chemicals» (Entwicklung neuer Risikobewertungen von Chemikalien) mit Beteiligung von sieben Schweizer Forschungsinstitutionen und drei Bundesstellen mit Eigenfinanzierung, oder das Projekt ZeroF (Entwicklung von sicheren und nachhaltigen Beschichtungsalternativen zu PFAS-Verbindungen) mit Beteiligung einer Schweizer Firma.

5. Die Schweiz gehört zu den Ländern, die sich in Fragen zu Chemikalien, Abfall und Verschmutzungsprävention für die Schaffung einer Schnittstelle zwischen Wissenschaft und politischer Entscheidungsfindung engagieren und hat sich von Anfang an aktiv in den Verhandlungsprozess eingebracht. Sie kommt mittels interner Verrechnungen innerhalb des BAFU für den Aufbau des Science Policy Panels (SPP) auf und wird sich auch nach der Einführung des SPP in einem noch zu definierenden Umfang an dessen Finanzierung beteiligen.

6. Im Rahmen ihrer Sitzstaatspolitik und der aus internen Verrechnungen innerhalb des BAFU stammenden Mittel (vgl. Frage 5) wird sich die Schweiz um den Hauptsitz des SPP bewerben und Genf als Standort vorschlagen. Damit möchte der Bundesrat die wichtige Rolle Genfs für die Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Politik sowie für die Umweltdiplomatie stärken und die Entwicklung von Synergien mit den bestehenden Instrumenten unterstützen.