Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vergleich mit den wichtigsten europäischen Ländern vorzunehmen hinsichtlich der Kosten, der Zeit und des Personaleinsatzes, die mit der Durchführung von Bauprojekten im Mobilitätsbereich wie Eisenbahn-, Autobahn- und Luftfahrtprojekten verbunden sind.

Diese Analyse soll dazu dienen, besser zu verstehen, weshalb solche Bauvorhaben in der Schweiz im Vergleich zu den wichtigsten europäischen Ländern so langsam vorankommen oder sich dermassen verzögern. Der Vergleich könnte anhand der Kosten pro Kilometer für die Schiene oder die Autobahn oder anhand der Grösse der Infrastruktur von Bahnhöfen oder Flughäfen sowie der Sicherheitsanforderungen im schweizerischen und internationalen Vergleich vorgenommen werden (Vorsorgeprinzip).

Begründung

In der Schweiz kommt es bei der Realisierung von Bauvorhaben im Mobilitätsbereich oft zu Verzögerungen. Nach den Bahnhöfen von Lausanne und Genf ist nun auch der Ausbau des Bahnhofs Bern mit Verzögerungen konfrontiert. Weitere Beispiele sind die Anpassung der Empfangsschalter des Bahnhofs Basel, die Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen, der Brüttener Tunnel sowie der Zimmerberg-Basistunnel 2 im Kanton Zürich, der Bahnhof Olten im Kanton Solothurn, der Bahnhof Rotkreuz im Kanton Zug und die Ausbauten zwischen Bellinzona und Giubiasco sowie in Cadenazzo im Kanton Tessin. Dies sieht man auch an den ständigen Bauarbeiten an den Autobahnen im ganzen Land, wie an derjenigen im Wallis. Im Bereich der Schiene ist beispielsweise geplant, bis 2035 oder sogar 2040 einen Tunnel zwischen Perroy und Morges zu bauen, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. Auch in den Flughäfen, von denen einige Terminals das Passagieraufkommen bald nicht mehr bewältigen können, laufen zahlreiche Bauvorhaben. So soll zum Beispiel im Flughafen Genf in den nächsten zehn Jahren der Hauptterminal, der zu den ältesten Terminals in Europa zählt, modernisiert und überarbeitet werden.

Diese Verzögerungen können mehrere Gründe haben, darunter insbesondere das Vorsorgeprinzip oder eine übertriebene Kontrolle bei bestimmten Projekten. Andere Projekte müssten überarbeitet werden, damit sie effizienter werden.

Dieses Postulat zielt darauf ab, eine Art Benchmark einzuführen, d. h. einen quantifizierten Vergleichsmassstab für die Leistung in einem bestimmten Bereich, um die Gründe für die Verzögerungen, die unser Land im Vergleich zu den wichtigsten europäischen Ländern bei den Bauprojekten im Mobilitätsbereich aufweist, besser verstehen zu können.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Für Bauprojekte auf der Strasse, Schiene und bei Flughäfen werden in der Schweiz im Rahmen der Plangenehmigungsverfahren die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen, die Umweltverträglichkeit wie auch die Anliegen betroffener Dritter geprüft. Dass die Konsolidierung und Umsetzung von Vorhaben im Mobilitätsbereich hierzulande eine lange und intensive Planung erfordert, liegt insbesondere an der hohen Bebauungsdichte, dem Mangel an geeigneten Bauflächen, der Anforderungen aus der Umweltgesetzgebung sowie einem rechtlichen Rahmen, der strenge Vorgaben für Enteignungen vorsieht. Zudem besteht die Möglichkeit, gegen ein Projekt Einsprache zu erheben und die Angelegenheit bis vor das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht weiterzuziehen. Bahnvorhaben, namentlich der Ausbau von Bahnhöfen, sind besonders anspruchsvoll, da sie in ein dicht bebautes Umfeld integriert werden müssen und die Arbeiten meist unter Betrieb erfolgen. Das gilt auch für verschiedene Abschnitte von Autobahnen und für Projekte von Flughäfen. Dies birgt das Risiko von Einsprachen und Beschwerden, die das Plangenehmigungsverfahren verzögern. Darüber hinaus werden die Fachressourcen für die Planung und Realisierung von Projekten immer knapper. Ferner macht das Bauen unter laufendem Betrieb und mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Kundschaft eine zeitintensive Bauphasenplanung nötig. Im Bereich der Schiene sind die verfügbaren Intervalle für die Durchführung von Arbeiten oft auf wenige Stunden in der Nacht begrenzt oder erfordern ein schrittweises Vorgehen, wodurch sich die Bauzeit verlängert. Die komplexe Etappierung und die Dauer der Baustellen wirken sich auch auf die Projektkosten bei allen Verkehrsträgern aus. Die beschriebenen Bedingungen für die Umsetzung von Bauvorhaben hängen mit der hohen Netzauslastung zusammen und können daher nicht mit der Situation in anderen Ländern verglichen werden. Damit verbunden ist auch die Höhe der Kosten, die zudem noch vom anderen Faktoren wie dem Lohnniveau abhängig sind. Die in der Schweiz geltenden Sicherheitsanforderungen auf der Schiene ergeben sich für das interoperable Hauptnetz im Wesentlichen aus den Technischen Spezifikationen Interoperabilität der EU. Der Bundesrat erkennt deshalb keinen Mehrwert in der Durchführung eines Benchmark-Vergleichs mit den Vorgaben der EU in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.