Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, sämtliche im Rahmen der Neutralität verfügbaren aussenpolitischen Instrumente zu nutzen, um den Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien zu gewährleisten und auf eine Deeskalation durch ein Ende der Angriffe auf Nord- und Ostsyrien hinzuwirken.

Begründung

Die türkischen Angriffe auf Gebiete im Norden und Osten Syriens gefährden die Stabilität der Region und stellen eine ernsthafte Bedrohung für ethnische und religiöse Minderheiten wie die kurdischen, armenischen, assyrischen, aramäischen, jesidischen und christlichen Gemeinschaften dar. Die Destabilisierung der Region begünstigt zudem ein Wiedererstarken extremistischer Gruppierungen wie des Islamischen Staates und könnte zu erneuten Fluchtbewegungen führen. Die Schweiz ist aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihrer völkerrechtlichen Verantwortung verpflichtet, auf eine Beendigung dieser Eskalation hinzuwirken, ohne dabei ihre Neutralität zu verletzen.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Schutz aller ethnischer und religiöser Minderheiten ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik im Bereich Menschenrechte. Die Schweiz ist aktiv auf bilateraler und multilateraler Ebene, unterstützt den UNO-Sondergesandten für Syrien und setzt sich für einen inklusiven politischen Transitionsprozess ein. Der Einsatz der Schweiz in Syrien wird im bestehenden Rahmen fortgesetzt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.