24.7022 · Fragestunde. Frage · 2024-02-26
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Am 20.09.23 endete die öffentliche Konsultation zur IZA-Strategie 2025-28.
1. Bis wann wird der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur IZA-Strategie 2025-28 unterbreiten?
2. Nimmt er die einhellige Rückmeldung der Parteien auf, den Wiederaufbau der Ukraine nicht über die IZA zu finanzieren?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 wird dem Parlament im zweiten Quartal dieses Jahres überwiesen. Der Bundesrat schlägt eine Beratung im Erstrat in der kommenden Herbstsession und im Zweitrat in der Wintersession vor. Die Mittel der IZA müssen im Gesamtrahmen der angespannten Bundesfinanzen betrachtet werden genauso wie die Mitwirkung der Schweiz am Wiederaufbau der Ukraine.