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24.7069 · Fragestunde. Frage · 2024-02-27

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Am 8. Dezember 2023 hat der Bundesrat den Bericht über die Mineralölsteuer zur Kenntnis genommen.
Wie in der Interpellation 23.3419 erwähnt, waren zahlreiche Akteure aus verschiedenen Bereichen an diesem Bericht beteiligt. Sieben weitere Berichte über Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung sind in Arbeit.
- Dient dieses Vorgehen, das wie vom Bundesrat angekündigt ergebnisoffen gestaltet ist, als Massstab für die weiteren Berichte?
- Wenn nein: Wie wird dann die Qualität jener Analysen gewährleistet?