24.7076 · Fragestunde. Frage · 2024-02-28
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Angesichts der geopolitischen Lage ist es dringend notwendig, in unsere Armee zu investieren. Zur Gewährleistung unserer Unabhängigkeit müssen diese Ausgaben vorrangig in der Schweiz getätigt werden oder sich in Form von Arbeitsplätzen in der Schweiz niederschlagen. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) erlaubt für die Beschaffung von Kriegsmaterial in der Schweiz die freihändige Vergabe, wenn es um den Erhalt von inländischen Unternehmen, die für die Landesverteidigung wichtig sind, geht.
Wird dies auch für die Armeeausgaben gelten?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)