Wortlaut

Am 14.2.24 hat der Bundesrat lineare Kürzungen bei den schwach gebundenen Ausgaben um 1,4 % gegenüber dem Finanzplan 2025-27 beschlossen.
1. Wie hoch fällt der einzusparende Betrag beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) aus?
2. Hat dies konkrete Auswirkungen auf die Sicherheitsdienstleistungen an der Grenze durch das BAZG?
3. Könnte mit einem kontinuierlichen Monitoring überprüfen werden, ob die Sicherheitsdienstleistungen auch mit reduzierten Mitteln vollumfänglich gewährleistet werden können?