24.7275 · Fragestunde. Frage · 2024-05-28
Erledigt
Wortlaut
Drei Tage nachdem Taiwans demokratisch gewählter Präsident Ching-te Lai am 20. Mai sein Amt angetreten hatte, veranstaltete China gross angelegte Militärübungen rund um Taiwan.
- Ist zu befürchten, dass die Spannungen in der Taiwanstrasse eskalieren?
- Liegt Chinas militärischer Einsatz zur Einschüchterung Taiwans im Interesse der Schweiz?
- Hat der Bundesrat den chinesischen Behörden jemals seine Ablehnung des Einsatzes von Gewalt zur Beilegung von Differenzen über die Taiwanstrasse klargemacht?